- Politik
- Rot-Rot-Grün in Thüringen
Ramleow ist kein Grund für den vorzeitigen Ruhestand
Thüringer Beamter muss trotz Abneigung gegen den LINKEN-Ministerpräsidenten weiterarbeiten
Weimar. Eine Aversion gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wegen dessen Zugehörigkeit zur Linkspartei ist für einen Landesbeamten kein Grund, sich vorerst beurlauben zu lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Thüringen in einem am Mittwoch in Weimar veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 ZKO 298/15)
Der Kläger, ein technischer Oberinspektor im Thüringer Landesdienst, hatte nach der Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder seine Beurlaubung bis zur Bildung einer neuen Landesregierung beantragt. Zur Begründung gab er an, seit der Wahl des LINKEN-Politikers Ramelow befinde er sich in einem Gewissenskonflikt mit seinem geleisteten Diensteid.
Wegen der Parlamentsunwürdigkeit einzelner Abgeordneter der Partei sei sein Diensteid nichtig geworden, denn die LINKE unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen, gab er außerdem an. Das Berufungsgericht wies dieses Argument ebenso wie schon die erste Instanz zurück. Der Beamte habe nicht darlegen können, warum er seine »bekenntnisneutralen technischen Aufgaben im Landesdienst nicht erfüllen könne«, heißt es im Beschluss. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
