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Koalition ohne Glanz
Bundespräsident spricht von Bewährungsjahren - und die SPD leidet bereits sichtbar
Die Wahl der Bundeskanzlerin ist ein einschneidender politischer Moment, aber eine ermüdende Angelegenheit. Ausreichung der Wahlunterlagen zur geheimen Abstimmung nach namentlichem Aufruf aller 709 Abgeordneten, Auszählung und Verkündung des Ergebnisses, Merkels Erklärung: »Herr Präsident, ich nehme die Wahl an«, Gratulationen, Fahrt der Frischgewählten zum Schloss Bellevue, Residenz des Bundespräsidenten, dort die Übergabe der Ernennungsurkunde, Rückkehr in den Bundestag und Vereidigung vor dem Parlament, Fahrt des gesamten Kabinetts zum Präsidenten, dortige Übergabe der Ernennungsurkunden, erneute Rückkehr in den Bundestag und Vereidigung, nun aller Minister. Stunde um Stunde vergingen für die Abgeordneten am Mittwoch mit Warten. Zeit für Müßiggang, Interviews und andere Nebentätigkeiten, über weite Strecken lag der Plenarsaal verwaist, bis die Parlamentarier per Klingelsignal wieder herbeigerufen wurden. Vollzähligkeit war an diesem Tag ohnehin Pflicht, nicht nur, weil das Abgeordnetengesetz eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro für unentschuldigtes Fehlen vorsieht.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stand am Mittwoch noch einmal im Mittelpunkt der Ereignisse - ihm fiel neben der Ernennung der Kanzlerin und ihrer Minister vor allem die öffentlich gewürdigte Rolle eines Retters der Nation zu, dessen Einschreiten dafür sorgte, dass die SPD sich gegen ihren nach der Bundestagswahl verkündeten Willen ein weiteres Mal ins Joch der Großen Koalition begab. Bei der Ernennung der Bundesminister sprach Steinmeier von Bewährungsjahren für die Demokratie, in denen sich die Koalition behaupten müsse. Die Minister nahmen dieses moralische Gepäck ohne sichtbare Rührung entgegen.
Die Wahl der Kanzlerin war zuvor ebenfalls weniger überzeugend verlaufen, als der routinierte Ablauf im Plenum nahelegte. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD verfügen über ein Polster von 44 Stimmen im Bundestag; am Ende waren es neun Stimmen, die Angela Merkel über den nötigen 355 Stimmen lag, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gab sich anschließend alle Mühe, den Verdacht von ihrer Fraktion abzulenken. »Es waren mehr Gegenstimmen, als ich erwartet hätte«, sagte Nahles im Sender »Welt«. Doch bei der SPD sei »die Lage sehr geschlossen« gewesen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ließ sich die Stimmung nicht vermiesen und freute sich gegenüber dem Sender n-tv, dass Merkel immerhin im ersten Durchgang gewählt wurde. Bei der Wahl 2013 habe Merkel schließlich auch nicht alle Stimmen der Koalition erhalten. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, frohlockten in einer Erklärung über das Wahlergebnis, die kleinste Große Koalition aller Zeiten schleppe sich zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank.
Natürlich weiß auch Nahles nicht, wie ihre Genossen abgestimmt haben. Aufschluss über das Wahlverhalten ist nur soweit möglich, wie Abgeordnete sich selbst offenbaren - schließlich handelte es sich um eine geheime Wahl. Als die 15 Minister vereidigt waren, erhob sich die SPD-Fraktion nicht zum geschlossenen Beifall. Dennoch könnte die Fraktionschefin Recht haben mit ihrer Einschätzung, die SPD sei »sehr geschlossen« gewesen. Immerhin hatten auch Kritiker der GroKo wie der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Matthias Miersch, angekündigt, sich dem Willen der Mehrheit seiner Partei nicht entgegenzustellen. Bei einem Mitgliederentscheid hatten die SPD-Genossen der Koalition und ihrem Regierungsprogramm den Segen gegeben. Nun gelte es, schnell die von der SPD im Vertrag untergebrachten Vorhaben zu verwirklichen, meinte Miersch vor der Abstimmung am Morgen im Deutschlandfunk. Nach zwei Jahren aber werde Bilanz zu ziehen sein und entschieden, ob die Koalition fortgesetzt wird. Miersch hebt dabei auf den letzten Satz des Koalitionsvertrages ab: »Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.«
Diese »Überprüfungsklausel« sei ein »scharfes Schwert«, meinte Miersch, der an seiner Forderung festhält, es dürfe für die SPD auch in der neuen GroKo kein »Weiter so« geben. Auch wenn der Koalitionsvertrag alle Partner zum Schulterschluss verpflichtet. »Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen«, steht darin. Die neue Koalition bietet vielen SPD-Genossen auch schon die erste Enttäuschung: Die Fraktion zog ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen zurück - ein Unding für die emanzipatorischen Teile der Partei und der Gesellschaft. Die Fraktionsspitzen hätten es so vereinbart, hieß es.
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