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US-Senat stimmt für Deregulierung der Bankenwelt
Gesetzesverschärfungen als Folge der Finanzkrise werden teilweise zurückgenommen
Washington. Der US-Senat hat am Mittwoch den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Mit dem mit den Stimmen der Republikaner und einzelner Demokraten verabschiedeten Gesetzentwurf wird die unter Präsident Barack Obama als Folge der Finanzkrise verhängte strengere Kontrolle von Banken teilweise rückgängig gemacht. Das Weiße Haus von Präsident Donald Trump begrüßte den Schritt in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.
Im Repräsentantenhaus war bereits zuvor ein ähnlicher, aber deutlich weitergehender Gesetzentwurf mit der Republikaner-Mehrheit verabschiedet worden. Das Abgeordnetenhaus muss nun den Senatsvorschlag annehmen, ehe dieser von Trump unterzeichnet werden und damit Gesetzeskraft erlangen kann.
Der Schritt der US-Parlamentarier, der einen Teil der unter dem Titel »Dodd-Frank-Act« bekannt gewordenen Regelungen rückgängig machen soll, ist umstritten. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um riskante Anlagestrategien in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut in ihr Geschäft zu integrieren. Solche also, die vor 2007 die Finanzkrise ausgelöst hatten. Das Weiße Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken. dpa/nd
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