Linke Politikerin in Rio ermordet

Der Schock sitzt tief. Am Mittwochabend wurde die prominente Menschenrechtlerin und Politikerin der linken Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL), Marielle Franco, in der Innenstadt von Rio de Janeiro ermordet. Franco befand sich auf dem Rückweg von einer Veranstaltung über schwarze Jugendliche, die im Auswegviertel Lapa stattfand, als Unbekannte auf ihr Auto feuerten. Mindestens vier Schüsse trafen die Abgeordnete des Stadtparlaments im Kopf, sie starb vor Ort. Auch Francos Fahrer wurde ermordet, eine Mitarbeiterin wurde schwer verletzt. Die Mordkommission spricht von einer Hinrichtung.

Die Hintergründe des Mordes sind bislang noch unklar.

Aktivist*innen vermuten jedoch einen Racheakt der Polizei. Die 38-Jährige schwarze Politikerin war eine der lautesten Stimmen gegen Polizeigewalt und Rassismus in Rio de Janeiro. Einen Tag vor ihrer Hinrichtung postete Franco auf Facebook: »Wie viele von uns müssen in diesem Krieg noch sterben?« Am Samstag kritisierte sie in sozialen Medien die Militärpolizei in der Favela Acari und nannte die Polizeieinheit ein »Bataillon des Todes«. Auch die Militärintervention in der »Wunderbaren Stadt« kritisierte Franco scharf. Im vergangenen Monat übernahm das Militär die Kontrolle über die Sicherheit von Rio de Janeiro. Franco wurde zur Vorsitzenden einer Kommission ernannt, die die Militäraktionen in den Favelas überwachen soll.

Franco stammte selbst aus einem Armenviertel, dem Favela-Complex Maré im Norden von Rio de Janeiro. In dem Viertel liefern sich Polizei und Drogengangs fast täglich schwere Auseinandersetzungen. Regelmäßig kommt es zu Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitskräften gegen Bewohner*innen. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft besetzte das Militär den Favela-Complex.

Rio de Janeiro durchlebt einen dramatischen Anstieg der Gewalt. Nirgendwo sonst in Brasilien tötet die Polizei so häufig wie in der Stadt am Zuckerhut. Die meisten Opfer: jung, arm und schwarz. Aktivist*innen sprechen von einem »Genozid an der schwarzen Bevölkerung«. Für viele Brasilianer*innen steht der Mord an Franco sinnbildlich für die strukturelle Gewalt gegen die arme, schwarze Bevölkerung in Brasilien. Dass eine bekannte Politikerin auf offener Straße ermordet wird, ist aber selbst für Rio de Janeiro neu.

Franco war Politikerin für die Partei PSOL, eine Linksabspaltung der Arbeiterpartei PT. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2016 erhielt die 38-Jährige die fünftmeisten Stimmen und saß seitdem im Stadtparlament. Franco war Vorkämpferin für Menschenrechte und gegen Rassismus. Der Kern von Francos Politik waren feministische Themen. Sie brachte unter anderem einen Gesetzesentwurf auf den Weg, womit Frauen der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert werden sollte. Auch kämpfte Franco, die selbst in einer Beziehung mit einer Frau lebte, für die Rechte von LGBT.

Mit Trauer und Wut reagierten viele Brasilianer*innen auf die Nachricht des Mordes an Franco. In mehreren brasilianischen Städten kam es am Mittwoch zu Demonstrationen. Das Motto: »Wir sind alle Marielle Franco.« Auch die Teilnehmer*innen des diesjährigen Weltsozialforums (WSF) in Salvador da Bahia, das von schwarzen Frauen dominiert wird, reagierten schockiert. »Mit dem Mord haben sie uns alle getroffen«, sagte die Aktivistin Silvana Serra von der »Bewegung der schwarzen Frauen Mãe Andresa« dem »nd«. Die für Mittwoch geplanten Veranstaltungen wurden zum Teil abgesagt. Serra meint: »Ich finde richtig, dass heute in Gedenken an Marielle keine Veranstaltungen stattfinden. Heute müssen wir auf die Straße gehen.« Am Vormittag zog eine, von schwarzen Frauen angeführte, Demonstration über den Campus der staatlichen Universität von Bahia (Ufba), wo ein Großteil der Veranstaltungen des WSF stattfindet.

Auch Politiker*innen der PSOL zeigten sich bestürzt über den Tod von Franco. »Der Mord an Marielle zeigt wie tief die Wunde in der brasilianischen Demokratie sitzt«, sagte der Präsidentschaftskandidat der PSOL, Guilherme Boulos, dem »nd«. Der sonst so eloquente Boulos stockt und sucht nach Worten. Auch bei ihm sitzt der Schmerz spürbar tief. »Das ist ganz klar eine Nachricht von der anderen Seite: sie sind bereits alles zu tun.« Boulos fordert: »Wir werden keine Ruhe geben bis wir wissen, wer Marielle ermordet hat«.