»Partnerschaft auf historisch bestem Niveau«
China gratuliert Putin zum Sieg / Zurückhaltende Worte aus dem Westen
Glückwünsche für sein historisch gutes Ergebnis hat der alte und neue Präsident Wladimir Putin auch aus dem Ausland erhalten. Chinas Präsident Xi Jinping gratulierte Putin zu seiner Wiederwahl und erklärte, Peking sei bereit, die Beziehungen mit Moskau auf eine »höhere Ebene« zu bringen. Xi erklärte am Montag laut der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, schon jetzt sei die Partnerschaft beider Länder »auf dem besten Niveau in der Geschichte«.
Auch der iranische Präsident Hassan Rohani hat Wladimir Putin zu dessen Wahlsieg gratuliert. »Ihr eindeutiger Sieg hat uns erfreut und ich bin sicher, dass sich damit die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran zum Vorteil beider Länder noch mehr ausdehnen werden«, schrieb Rohani in einer veröffentlichten Botschaft an Putin. Iran und Russland kooperieren im Syrien-Konflikt strategisch zusammen, beide unterstützen Machthaber Baschar al-Assad. Wirtschaftlich ist Russland ein wichtiger Handelspartner für Iran.
In Deutschland nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Wahl zum Anlass, das schlechte Verhältnis des Westens mit Russland zu thematisieren. Steinmeier wünschte Putin eine glückliche Hand; er hoffe, dass »es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen«.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen, sie werde Putin sehr bald gratulieren. In dem Telegramm der Kanzlerin werde sie auch die Herausforderungen im deutsch-russischen Verhältnis ansprechen, so Seibert.
Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel Kritik an den Wahlen in Russland. »Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein.« Zudem sei nicht akzeptabel, dass die Wahl auch auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden habe, sagte Maas. Laut Wahlkommission hat Putin dort 92 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten.
Derweil warb der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring erneut für eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Bei Parteiinternen Beratungen sagte Mohring: »Man muss auch unter Beachtung von Minsk schauen, wie wir wegkommen von diesen Sanktionen gegenüber Russland.« Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt. ais/Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
