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Polizei setzt verstärkt auf Gesichtserkennung
Nutzung der Technik von 1673 Fällen im Jahr 2010 auf 27.436 im vergangenen Jahr gestiegen
Berlin. Bereits vor dem Testlauf der automatisierten Gesichtserkennung in Berlin hat die Polizei offenbar Fahndungen durch Foto-Vergleiche im großen Stil betrieben. Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnik durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalämter stieg von 1673 Fällen im Jahr 2010 auf 27.436 im vergangenen Jahr, wie die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« (Mittwoch) berichtet. Sie beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Dem Bericht zufolge nutzen BKA und die Landeskriminalämter das Gesichtserkennungssystem seit dem Jahr 2008. Seitdem verzeichneten sie nach Angaben der Bundesregierung 115.798 Recherchen per Gesichtserkennung, bei denen es um verdeckte Fahndungsersuche von Polizeibehörden im Schengen-Raum ging. 2394 Menschen seien auf diesem Weg identifiziert worden, hieß es. Die Betroffenen wissen dabei nicht, dass ihr Aufenthalt erfasst und gemeldet wird. Dazu kämen noch 18.723 Recherchen per Gesichtserkennung durch die Bundespolizei, die insgesamt 1334 Menschen identifizierte.
Die Erfolgsquote schwankt dem Bericht zufolge. Bei der Bundespolizei sei der Anteil erfolgreicher Identifizierungen von 6,6 Prozent im Jahr 2010 auf 12,7 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen, hieß es. Beim BKA und den Landeskriminalämtern sank die Trefferquote dagegen von 6,3 auf 2,9 Prozent. Bei der verwendeten Technik geben die Polizisten dem Bericht zufolge alle Anfragen mit der Hand ein. Zurzeit läuft aber am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Test mit automatisierter Gesichtserkennung.
Ursprünglich sollte der sechsmonatige Versuch Ende Januar enden. Er wurde dann aber um weitere sechs Monate verlängert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Mitte Dezember angekündigt, bei einem positiven Ergebnis solle die Videoüberwachung flächendeckend an Bahnhöfen und Flughäfen eingeführt werden.
Der LINKEN-Politiker Andrej Hunko nannte die Entwicklung hin zur automatisierten Gesichtserkennung eine »große Gefahr für den Datenschutz und das Prinzip der Datensparsamkeit«. Hunko erklärte angesichts der Zahlen, die Nutzung der Gesichtserkennung in polizeilichen Datenbeständen nehme »in den letzten Jahren drastisch zu«. »Das ist auch ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der Bevölkerung.« Weil die Behörden auch weitere Datenbanken wie die EU-Fingerabdruckdatei mit Gesichtserkennung ergänzten, würden »Asylsuchende zu Versuchskaninchen für den Überwachungsstaat«, sagte Hunko der »Rheinischen Post«.
Die Sicherheitsbehörden begründen ihr Vorhaben vor allem damit, dass mögliche Gefährder vor einem Anschlag erkannt werden könnten. Datenschützer kritisieren die Überwachung dagegen. Der Deutsche Anwaltsverein hatte das Fehlen einer Rechtsgrundlage bemängelt. Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt würden, dann greife der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein, hieß es. Agenturen/nd
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