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Österreich kippt Rauchverbot
Ein Volksbegehren soll Nichtraucherschutz retten.
Wien. So manchem ÖVP-Abgeordneten dürfte am Donnerstag nicht ganz wohl in seiner Haut gewesen sein. Denn all jene, die schon vor der Wahl im vergangenen Oktober ein Mandat hatten, beschlossen nun genau das Gegenteil von dem, was sie im Juli 2015 verfügt hatten: Mit dem totalen Rauchverbot in der Gastronomie folgte Österreich einem europäischen Trend. Aus Rücksicht auf die Wirte, die sich auf die neue Situation einstellen können sollten, gewährte die damals regierende Große Koalition eine lange Übergangsfrist bis zum 1. Mai dieses Jahres.
Kurz in die Knie gezwungen
Gegen dieses Gesetz zog FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, selber Raucher, zu Felde. Schließlich sind es vor allem die kleinen Wiener Wirtshäuser, wo sich die paffenden Anhänger der Rechtspopulisten gern treffen, denen das Rauchverbot gefährlich werden könnte. Das Kippen des Rauchverbotes wurde daher als Anliegen der FPÖ-Basis in den Verhandlungen mit der ÖVP zur Koalitionsbedingung. Und Sebastian Kurz (ÖVP) wollte deswegen seinen Traum vom Kanzleramt nicht platzen lassen. Also wurde ein neues Gesetz ausgehandelt, das den Status quo für Raucher in Restaurants unverändert lässt. Es enthält nicht einmal mehr die eigentlich versprochene Bestimmung, dass Raucherbereiche in den Lokalen künftig für unter 18-Jährige gesperrt sind. Nur in Autos soll Rauchen künftig verboten sein, wenn Jugendliche mitfahren.
Rückgrat wie ein Glimmstängel
Trotzdem hoben die ÖVP-Abgeordneten am Donnerstag im Parlament brav gemeinsam mit den FPÖ-Abgeordneten ihr Händchen, um zu beschließen, was die meisten von ihnen eigentlich für falsch hielten. Ein Rückgrat von der Konsistenz eines Glimmstängels bewies auch FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die eigentlich von Amts wegen eine Verfechterin des Rauchverbotes sein müsste. Noch im Januar hatte sie auch Bedenken gegen ein Kippen des Gesetzes angemeldet: »Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag.« Österreich sei ein sehr gastfreundliches Land mit langer Tradition im Tourismus, sagt sie nun. Daraus leitet die Ministerin ab: »Selbstverständlich maßregelt der Gastgeber seine Gäste nicht, wenn sie kleinere Schwächen haben.«
Diese kleine Schwäche kostet nach Angaben der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖPG) in der Alpenrepublik jedes Jahr 10.000 Menschen das Leben. Das Argument der Raucherlobby, dass jeder für sich selbst über das eingegangene Risiko entscheide, trifft allerdings nicht auf jene 1000 Passivraucher zu, die ebenfalls mit ihrem Leben bezahlen.
Das Volk begehrt auf
Doch die Freude der Raucherlobby könnte nur von kurzer Dauer sein. Denn die Regierungsparteien, die im Wahlkampf auch groß einen Ausbau der direkten Demokratie versprochen hatten, haben sich in eine Zwickmühle gebracht. Ein von der Österreichischen Krebshilfe gemeinsam mit der Ärztekammer initiiertes Volksbegehren für eine Beibehaltung des gekippten Gesetzes hat gerade einen sensationellen Lauf: Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind 8000 Unterstützungserklärungen nötig. Tatsächlich waren es bis Donnerstag schon 545.000. Bis zum 4. April werden noch Unterschriften gesammelt, danach erst wird das eigentliche Volksbegehren beantragt, bei dem die in der Einleitungsphase geleisteten Unterschriften mitgezählt werden.
Schon jetzt steht damit fest, dass dieses Volksbegehren eines der erfolgreichsten der Geschichte sein wird. Zwar verpflichtet ein solches Begehren das Parlament nur zu einer Behandlung des entsprechenden Themas, nicht aber zur Umsetzung des darin geäußerten Willens. In diesem Fall dürfte der Druck aber zu groß sein. Vizekanzler Strache hat schon eine verbindliche Volksbefragung in Aussicht gestellt, sollten 900.000 Österreicher das Volksbegehren unterschreiben.
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