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Trump macht Falken zum Sicherheitsberater
Mit John Bolton wird eine noch konfrontativere Außenpolitik der USA wahrscheinlich / Früherer UN-Botschafter als Hardliner bekannt
Berlin. Donald Trump hat mit der Ernennung von Hardliner John Bolton für einen weiteren Rechtsruck im Weißen Haus gesorgt. Am 9. April soll er sein Amt antreten, gab der US-Präsident am Donnerstag via twitter bekannt. Bolton wird bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater in der erst gut ein Jahr andauernden Amtszeit Trumps. Er wird den moderateren General Herbert Raymond McMaster ersetzen.
Mit dem früheren UN-Botschafter macht Trump einen raubeinigen Advokaten einer konfrontativen US-Außenpolitik zu seinem neuen Nationalen Sicherheitsberater. Der 69-Jährige habe militärischen Interventionen im Iran und in Nordkorea das Wort geredet und blickt auf die Mühen der Diplomatie mit Geringschätzung hinab, heißt es.
Eine militärische Auseinandersetzung ist damit zumindest nicht unwahrscheinlicher geworden. »Von seiner kräftigen Unterstützung des Irak-Kriegs bis zu seiner leichtsinnigen Außenpolitik - John Bolton ist weitab vom Mainstream, und ich bin tief besorgt über den gefährlichen Einfluss, den er auf unsere Nationale Sicherheit haben wird«, schrieb der demokratische Senator Bob Menendez auf Facebook. Senator Bernie Sanders hält Bolton für »extrem« und »den falschen Mann«.
Zwar vertrat auch Vorgänger McMaster auf zum Teil rigorose Positionen, vor allem zu Nordkorea. Doch im Unterschied zu Bolton hielt er den Wert der multilateralen Zusammenarbeit hoch. So soll er sich für das Atom-Abkommen mit Iran eingesetzt haben. Von Bolton, dem bisherigen CIA-Chef James Woolsey und designierten Außenminister Mike Pompeo sowie dem in der Hierarchie des Weißen Hauses aufgestiegenen handelspolitischen Berater Peter Navarro ist dies nicht unbedingt zu erwarten. Bolton ist sogar zuzutrauen, dass er den Präsidenten noch anzustacheln versucht.
Der frühere Spitzendiplomat hat beispielsweise wenig Geduld mit der Nordkorea-Diplomatie - was möglicherweise bedeutet, dass er Trump in Vorbereitung des Treffens mit Kim Jong Un anraten könnte, dem nordkoreanischen Staatsführer weniger mit Angeboten, als mit Drohungen gegenüberzutreten. Es könnte ein »sehr kurzes« Gipfelgespräch werden, erklärte Bolton erst kürzlich. Noch Ende Februar hatte er in einer Kolumne des »Wall Street Journal« argumentiert, dass ein präventiver Militärangriff gegen Nordkorea völkerrechtlich gerechtfertigt sei.
Kaum weniger rigoros sei Boltons Haltung zu Iran. Er habe gefordert, das Atom-Abkommen zu »zerfetzen«. Vor drei Jahren plädierte er in der »New York Times« für Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen: »Bombardiert den Iran, um Irans Bombe zu stoppen«, lautete der provokante Titel seines Beitrags.
Allerdings: Trump und seine Administration können nicht isoliert agieren. Sie brauchen für viele Entscheidungen die Unterstützung aus dem Kongress. Pompeo muss erst noch vom Senat bestätigt werden. Und das könnte schon knapp werden. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen. Und nicht alle Republikaner unterstützen ihn. Zu Bolton, für dessen Ernennung es keiner Bestätigung im Senat bedarf, hat der Republikaner Rand Paul aus Kentucky eine klare Meinung. Bolton sei »besessen, praktisch jeden Fehler zu wiederholen, den die US-Außenpolitik in den vergangenen 15 Jahren begangen hat«.
Auch auf die Unterstützung der Demokraten kann Trump also nicht hoffen. »Die Neigung von Herrn Bolton, jedes geopolitische Problem mit dem Einsatz des amerikanischen Militärs zu lösen, ist Besorgnis erregend«, heißt es in einer Mitteilung des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. »Ich hoffe, er wird seinen Instinkt abmildern, die Männer und Frauen unserer Streitkräfte in Konflikte in aller Welt zu schicken, während wir hier zu Hause daran arbeiten, den Mittelstand wieder aufzubauen.«
Alles was bisher über ihn bekannt ist, deute daraufhin, dass er Trump in extrem gefährliche Positionen - etwa im Kampf gegen die IS-Terroristen, im Iran und in Nordkorea - drängen werde, schreibt Vox. »Ich gehe von der Annahme aus, dass John Bolton so weit wie möglich von Regierungsgeschäften ferngehalten werden sollte«, zitiert die Seite den Politikprofessor Christopher Preble vom libertären Cato-Institut in Washington. »Ich denke, ich wäre beruhigt, wenn ich wüsste, er würde als Hundefänger in Stone Mountain, Georgia arbeiten - vielleicht nicht mal das.« Agenturen/nd
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