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LINKE fordert sofortige Freilassung von Puigdemont
Katalanische Ex-Regionalpräsident bei Einreise nach Deutschland festgenommen / Deutsche Staatsanwaltschaft prüft Auslieferungshaft
Berlin. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommen worden. Das teilte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas auf Twitter mit. Das Landeskriminalamt Kiel bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Festnahme.
Nach der Festnahme an der Autobahn 7 gegen halb zwölf in Schleswig-Holstein hat die dortige Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. »Herr Puigdemont befindet sich derzeit in polizeilichem Gewahrsam«, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit prüfe die Behörde, wie lange Puigdemont auf Basis des europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne. Man stehe noch ganz am Anfang der Prüfung.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben von ihnen, die sich ins Ausland aufgehalten haben, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihnen drohen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Die Entscheidung darüber, ob der Ex-Regionalpräsident in Auslieferungshaft genommen werde, falle »mit einiger Wahrscheinlichkeit erst am morgigen Tag«, sagte Döpper. Diese treffe das zuständige Amtsgericht. Döpper machte auf Nachfrage keine Angaben dazu, wie genau es zur Festnahme durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei kam und wo genau sich der Politiker am Sonntagnachmittag aufhielt. »Wir hatten nur die Erkenntnisse, dass er sich in Deutschland aufhalten soll beziehungsweise einreist.«
Nach »Focus«-Informationen soll der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier gehabt haben. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufgemacht habe, hätten die Spanier die Fachabteilung »Sirene« beim Bundeskriminalamt informiert. Diese habe dann den entscheidenden Hinweis an das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein gegeben.
Die LINKE forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine »Schande«, erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. »Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‘Rebellion’ angeklagt ist.« Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ein zugleich erfahrener Jurist, schloss daher in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aus, dass es zu einer Auslieferung wegen dieses Straftatbestands kommen wird. Eine Auslieferung aus anderen Gründen sei aber natürlich denkbar.
Puigdemont soll offenbar erwägen, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die »Kieler Nachrichten« am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. »Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden«, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: »Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.« Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.
Spanische Justiz blockiert Regierungsbildung in Katalonien
Die spanische Justiz blockiert derzeit mit der Verhängung mehrerer Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien. Das Regionalparlament in Barcelona unterbrach am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten, weil Turull am Vortag festgenommen worden war. Auch im Ausland erhöht Spanien die Fahndungsdruck auf Anführer der Separatistenbewegung.
Aus Protest gegen die Festnahme Puigdemonts rief die Separatistenorganisation ANC für den frühen Sonntagabend zu einer Kundgebung auf. Sie wollten von der Vertretung der Europäischen Kommission zum deutschen Konsulat in Barcelona demonstrieren.
Puigdemont lebt seit Monaten wegen des Konflikts um die katalanische Unabhängigkeit in Belgien im Exil. Der belgische Anwalt des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carle Puigdemont hat nach eigenen Angaben bis Samstagabend noch keinen neuen internationalen Haftbefehl aus Spanien für seinen Mandanten gesehen. Gleichzeitig betonte der bekannte Menschenrechtsanwalt Paul Bekaert im Gespräch mit der belgischen Nachrichtenagentur Belga: »Die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls wäre missbräuchlich und illegal.«
Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend. Agenturen/nd
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