Politik

Giffey beharrt auf Änderung des 219a

Ministerin will mit CSU reden

26.03.2018
Lesedauer: 1 Min.

Berlin. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beharrt auf einer Änderung des Strafrechtsparagrafen 219a zum Werbeverbot bei Abtreibungen. Wenn Frauen in so einer schwierigen Situation seien, bräuchten sie Beratung, Information und Unterstützung, sagte Giffey der »Bild am Sonntag«. »Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar.« Innerhalb der Koalition von CDU/CSU und SPD ist das Thema umstritten. Die CSU schließt eine Lockerung des Werbeverbots aus. Dazu sagte Giffey: »Da werden wir noch mal drüber diskutieren. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.« Mitte März hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots zurückgezogen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll nun einen Vorschlag erarbeiten, der auch für die Union tragbar ist. Die Verurteilung einer Ärztin nach Paragraf 219b hat die bundesweite Debatte ausgelöst.

Die Grünen-Politikerin Ulle Schauws forderte unterdessen die SPD auf, die Abstimmung freizugeben. epd/nd

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