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Berliner Ostermarsch zieht durch Moabit
Die Friedensbewegung demonstriert dieses Jahr in der Hauptstadt unter dem Motto »Abrüsten statt aufrüsten!«
»Abrüsten statt aufrüsten!« lautet das diesjährige Motto des Berliner Ostermarsches, der am Samstag den 31. März ab zwölf Uhr am U-Bahnhof Turmstraße startet und durch den Ortsteil Tiergarten zieht. Kein großer Unterschied freilich zum Motto des vergangenen Jahres (»Abrüsten!«), angesichts der weitgehend gleichbleibenden Forderungen der Friedensaktivist*innen jedoch kein Wunder.
Neben der Dauerkritik an in Deutschland stationierten Atomwaffen und den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, geht es in diesem Jahr vor allem um die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Protest gegen dieses »Zeichen für fortschreitende Militarisierung« ziehe sich als roter Faden durch alle Ostermärsche, sagt Laura Wimmersperg am Dienstag bei der Vorstellung des Programms des Berliner Ablegers in der Mediengalerie von ver.di. Die 83-Jährige ist Mitbegründerin der Berliner Friedenskoordination (Friko), die den Ostermarsch in der Hauptstadt organisiert.
»Es geht uns in der Friedensbewegung vor allem um die Frage, wo geht das Geld hin und wie viel wird für die Rüstung ausgegeben«, ergänzt Michael Maercks von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), die den Aufruf unterstützt. Maercks verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.
Die Gewerkschaften GdP, ver.di und GEW verhandeln zurzeit über die Einkommen von rund 2,3 Millionen Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber, also die Kommunen und der Bund, hätten bisher noch kein Angebot vorgelegt. Gleichzeitig werde der Rüstungsetat erhöht, kritisiert Maercks. »Für Krankenhäuser, Bildung, Soziales und Pflege ist kein Geld übrig, aber bei Panzern ist man bereit zu investieren.«
Ulrich Scholz vom Arbeitskreis Frieden in der GEW Berlin macht dafür die »Ideologie der schwarzen Null« verantwortlich. Die gelte für alle Bereiche, nur nicht für die Rüstungsausgaben. Allein bei den allgemeinbildenden Schulen gebe es einen Investitionsstau von 34 Milliarden Euro, so Scholz. Würde die Bundesregierung das NATO-Ziel umsetzen, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Militärausgaben zu stecken, bedeute dies eine Verdopplung des Verteidigungshaushalts von 35 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf rund 70 Milliarden Euro.
»Allein aus diesen Mehrausgaben für die Rüstung, ließe sich der gesamte Investitionsstau an den allgemeinbildenden Schulen beheben.« Für Scholz, selbst Lehrer an einer Berliner Schule, angesichts des massiven Neubau- und Sanierungsbedarfs unverantwortlich.
Aus diesem Grund unterstütze er, aber auch seine Gewerkschaft GEW, den Aufruf der Berliner Friedenskoordination. Auch der DGB ruft in diesem Jahr zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Maercks und seine Mitstreiter*innen erhoffen sich davon nicht nur mehr Teilnehmer*innen, sondern auch, dass ihre Forderungen bei den 1.-Mai-Demonstrationen aufgenommen werden.
Wie viele Menschen am Berliner Ostermarsch teilnehmen werden, können die Veranstalter*innen nicht sagen. Im vergangenen Jahr seien es um die 2000 Menschen gewesen, schätzt Wimmersperg. Neben Ulrich Scholz sollen noch Diether Dehm (LINKE) und der katholische Theologe Eugen Drewermann als Redner auftreten. Diether Dehm gilt als Unterstützer des umstrittenen Medienmachers Ken Jebsen. In dessen Sendung »KenFM« war auch Eugen Drewermann schon mehrfach Gast. Kritiker*innen werfen Jebsen Verbreitung antisemitischer Inhalte, Querfront-Denken und Verschwörungstheorien vor. Auch Dehm wurde Ende 2017 in einem Kommentar in der »Frankfurter Rundschau« Antisemitismus vorgeworfen.
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