Dehm soll Linkspartei verlassen
Antrag auf Parteiordnungsverfahren nach Maas-Äußerung bei Ostermarsch
Berlin. Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gerät nach seiner Verbalattacke auf Außenminister Heiko Maas (SPD) in der eigenen Partei unter Druck. Der Berliner Bezirkspolitiker Oliver Nöll stellte den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Dehm hatte auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin am vergangenen Samstag gesagt, »ein gut gestylter NATO-Strichjunge Heiko Maas« meine, »jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu können«. Hintergrund der Äußerung ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien.
Dem Evangelischen Pressedienst sagte Nöll, Dehms Wortwahl verletze die Menschenwürde. Man müsse die Verrohung der Sprache in der Politik nicht noch befeuern. In seinem Antrag schreibt Nöll, als Mandats- und Funktionsträger wolle er mit Dehms Äußerungen nicht in Verbindung gebracht werden. Er verwahre sich dagegen, »dass das Abgleiten in einen demagogischen Sprachstil, der eigentlich am äußersten rechten Rand des Parteienspektrums zu verorten ist, in unseren Reihen zu einer achselzuckenden Gewöhnung führt.«
Mit seinem Verhalten habe Dehm dem Ansehen der Partei schweren Schaden zugefügt. Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der Partei habe »bei Dehm eine lange Tradition«.
Nölls Antrag ist inzwischen bei der Partei eingegangen. Weil Diether Dehm seinen Wahlkreis in Niedersachsen hat, werde sich zunächst die Landesschiedskommission mit dem Antrag beschäftigen, sagte Nöll.
Dehm, der im Bundestag im EU-Ausschuss sitzt und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wollte zu dem Antrag und seinen Äußerungen nicht Stellung nehmen. Über sein Büro ließ er aber mitteilen, er gehe davon aus, dass er auch in einem Jahr noch Mitglied seiner Partei sein werde.
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der »Mitteldeutschen Zeitung«, Dehms Äußerung sei »unter der Gürtellinie« und könne »nicht wirklich ernst genommen werden«. Zu dem Antrag gegen Dehm wollte sich Riexinger nicht äußern. Zu einem laufenden Parteiordnungsverfahren könne er nichts sagen. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
