- Politik
- »Konservatives Manifest«
Merkel-Kritiker fordern Kursschwenk in der Union
Konservative »Werte-Union« trifft sich am Wochenende zur Bundesversammlung / Rechte, linke und islamistische »Extremisten« sollen bekämpft werden
Berlin. Unionsinterne Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel wollen nach einem Medienbericht mit einem »Konservativen Manifest« den Druck auf eine Abkehr vom CDU-Kurs der Mitte erhöhen. In dem Entwurf der vor einem Jahr gegründeten »Werte-Union« - eines Zusammenschlusses konservativer CDU- und CSU-Mitglieder - heißt es, Ehe und Familie und das Leitbild Vater-Mutter-Kinder seien die wichtigsten Grundlagen der Gesellschaft. Das schreibt die »Rheinische Post«. Ferner müssten rechte, linke und islamistische »Extremisten« kompromisslos bekämpft, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft, die Wehrpflicht wieder eingeführt und Arbeitnehmer von Sozialabgaben entlastet werden.
Das Papier soll dem Bericht zufolge bei der Bundesversammlung der »Werte-Union« am Samstag im baden-württembergischen Schwetzingen verabschiedet werden. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch forderte, Merkel solle bei der Wahl zum Vorstand im Herbst nicht wieder antreten und so den Weg für eine Erneuerung der CDU freimachen. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Gregor Golland, erklärte, die Mitglieder der Werteunion seien keine Abtrünnigen der Partei. »Sie fühlen sich nur nicht mehr so zu Hause wie früher. Deswegen müssen wir mit ihnen reden. Viele denken ähnlich wie sie, trauen sich das aber nicht öffentlich zu sagen.« Die Kanzlerin habe mit ihrer Flüchtlingspolitik die Partei und das Land verändert. »Politik muss man erklären, wenn man sie verändern will.«
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl teilte derweil mit, die Partei lebe immer von ihren drei Wurzeln - der sozialen, der liberalen und der konservativen. Die CDU starte jetzt einen umfassenden Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. »Hier dürfen und sollen sich alle in der Partei einbringen.« Agenturen/nd
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