- Politik
- »Oberlausitzer Erklärung«
Bürgermeister stemmen sich gegen Neonazi-Festival
40 OrtsvorsteherInnen rund um Ostritz sprechen sich in »Oberlausitzer Erklärung« gegen Rechtsextremismus aus
Ostritz. Das im ostsächsischen Ostritz geplante Neonazi-Festival »Schild und Schwert« stößt in der Region auf breite Ablehnung. In einer »Oberlausitzer Erklärung« haben am Freitag 40 BürgermeisterInnen gegen das am 20. April - Hitlers Geburtstag - beginnende Treffen protestiert. »Wir wollen und wir brauchen in der Oberlausitz kein rechtsextremes Festival! Nicht in Ostritz, nicht anderswo! Wer Menschenrechte in Frage stellt, Bezüge zu einem verbrecherischen System herstellt, wer Demokratie und Pluralismus bekämpft - der ist hier nicht willkommen, dem soll unsere Region kein Zuhause werden«, heißt es unter anderem.
Zu den UnterzeichnerInnen gehören die BürgermeisterInnen von Bad Muskau, Bautzen, Görlitz, Herrnhut, Kurort Oybin, Niesky, Oppach und Zittau. Die Erklärung trägt den Titel »Für eine lebenswerte Region - ohne Rechtsextremismus!« Die 40 BürgermeisterInnen rufen dazu auf, ein parallel geplantes Friedensfest zu besuchen.
Dessen Schirmherrschaft hat der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) übernommen. Ihm wurde die Erklärung am Freitag überreicht, der im Landkreis Görlitz unterwegs war. Kretschmer hatte sich bereits vor ein paar Tagen dafür ausgesprochen, das Rechtsrock-Festival nicht tatenlos hinzunehmen. »Wir wollen ein Zeichen setzen, dass die Menschen in dieser Gegend keine Rechtsextremisten tolerieren. Wir lassen uns den Ruf unserer Heimat nicht zerstören«, sagte er in einem Interview.
Rechtsextremisten aus ganz Europa wollen sich von 20. bis 22. April in Ostritz auf dem Gelände des Hotels »Neißeblick« zu einem Festival unter dem Namen »Schild und Schwert« versammeln. Auf dem Programm stehen unter anderem rechtsextremistische Musik und Kampfsportwettkämpfe.
An dem Wochenende jährt sich der Geburtstag Adolf Hitlers, der am 20. April 1889 im österreichischen Braunau am Inn geboren wurde. Nach Ansicht des sächsischen Verfassungsschutzes könnte es das größte Neonazifestival in diesem Jahr in Deutschland werden. Die ostsächsische Polizei bereitet sich auf einen mehrtägigen Einsatz in der ostsächsischen Stadt und ihrer Umgebung vor.
Zu dem Festival auf einem Privatgrundstück werden 800 TeilnehmerInnen erwartet. Besitzer des Geländes ist der hessische Geschäftsmann Hans-Peter Fischer. Er hatte in den 1990er Jahren in Ostritz direkt an der Neiße ein früheres Betriebsgelände gekauft. Als Anmelder für das Festival fungiert der Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise. Die Polizeidirektion Görlitz rechnet mit dem größten Einsatz in Ostsachsen seit Jahren. Agenturen/nd
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