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Syrische Regierung bereitet sich auf Vergeltungsschlag vor
Assad soll internationalen Ermittlern freien Zugang ermöglichen / Russland warnt USA vor Militärschlag / Syrische Truppen in Alarmbereitschaft
Beirut. Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghuta bereitet sich die syrische Regierung auf einen Vergeltungsschlag der USA und Frankreichs vor. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump drohten nach einem Telefonat am Dienstag mit einer »starken Reaktion« der Weltgemeinschaft. Nach Angaben von Aktivisten wurden die syrischen Regierungstruppen in Erwartung eines Angriffs in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.
Trump hatte am Montagabend gesagt, er wolle binnen Stunden über seine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff entscheiden, bei dem am Samstag in der letzten Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta laut Hilfsorganisationen 48 Menschen getötet worden waren. Eine Entscheidung werde noch in der Nacht zum Dienstag »oder kurz danach« getroffen.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte entschlossene Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft. »Dass solche Giftgasangriffe stattfinden und das wiederholt, ohne dass für diese abscheulichen Verbrechen jemand zur Rechenschaft gezogen wird, ist eigentlich ein nicht haltbarer Zustand«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens mit seiner schwedischen Amtskollegin Margot Wallström. Gefragt nach möglichen militärischen Schritten der USA gegen die syrische Regierung forderte die schwedische Außenministerin Wallström die vorrangige Ausschöpfung aller rechtlichen und diplomatischen Mittel: »Wir könnten eine sehr, sehr gefährliche militärische Situation entfachen.«
Die syrische Armeeführung versetzte alle Einheiten für die Dauer von 72 Stunden in Alarmbereitschaft, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die Armee verstärke ihre Stellungen, Einheiten würden sich auf die rasche Verlegung von Truppen vorbereiten, erklärte die oppositionsnahe Organisation, die über ein großes Netz von Informanten verfügt.
Den syrischen Regierungstruppen wird seit Jahren immer wieder der Einsatz von Chemiewaffen vorgeworfen. Die Regierung von Baschar al-Assad weist derartige Vorwürfe jedoch zurück und ihr UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari beschuldigte am Montag die westlichen Mächte, derartige Angriffe selbst zu inszenieren, um einen Vorwand für ein Eingreifen gegen die syrische Regierung zu haben. Nach Angaben von Aktivisten sollen bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta am Samstag nach neuen Angaben mindestens 42 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden sein.
Auch Assads Verbündeter Russland erklärte, Experten hätten keinen Hinweis auf den Einsatz von Chemiewaffen in Ost-Ghuta gefunden. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warnte am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, eine militärische Intervention wäre »sehr, sehr gefährlich«.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte am Dienstag, dass die Inspekteure der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ungehinderten Zugang zu dem mutmaßlichen Angriffsort erhalten müssten. Die OPCW hat eine Untersuchung zu dem Vorfall in Duma eingeleitet, bisher aber nur »vorläufige Analysen« durchführen können.
Am Dienstag kam dann eine offizielle Einladung aus Damaskus an die OPCW-Experten, nach Duma zu kommen und dort Untersuchungen vorzunehmen. Dies meldete die staatlichen Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium.
Russland kündigte an, bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag einen Vorschlag für eine »transparente und ehrliche« Untersuchung vorzulegen. Demnach könnten die syrischen Truppen für die Sicherheit der Inspekteure der OPCW sorgen. Die USA wollen dagegen eine Resolution für einen neuen »unabhängigen Untersuchungsmechanismus« der UNO.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich skeptisch hinsichtlich des russischen Vorschlags. Die Beweise für den Einsatz von Giftgas seien »sehr deutlich«, sagte sie. Es sei wichtig, dass bei der Sicherheitsratssitzung »eine sehr sehr deutliche Sprache« gesprochen werde. Es sei »erschütternd«, dass in Syrien immer wieder Chemiewaffen eingesetzt würden.
Die Stadt Duma ist die letzte Bastion der Rebellen in Ost-Ghuta, nachdem die Regierungstruppen seit Mitte Februar den Rest der Region bei Damaskus zurückerobert haben. Zwei Rebellengruppen zogen unter dem Druck der Regierung ihre Kämpfer aus Ost-Ghuta ab, doch lehnte die Gruppe Dschaisch al-Islam die Räumung ihrer Bastion Duma ab.
Die Regierungstruppen nahmen daraufhin am Freitag ihre Angriffe auf die Stadt wieder auf. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff sagte aber auch Dschaisch al-Islam zu, seine Kämpfer abzuziehen, und am Montag verließ ein Konvoi aus 65 Bussen die Stadt. Damit steht die Regierung kurz davor, ganz Ost-Ghuta wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.
Unterdessen wurden bei einer schweren Explosion in der Rebellenhochburg Idlib laut der Beobachtungsstelle 31 Menschen getötet, darunter viele Kinder. Der Grund der Explosion in dem mehrstöckigen Gebäude war zunächst unklar. Idlib wird von dem Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham kontrolliert und ist die letzte Provinz weitgehend außerhalb der Kontrolle Assads. Agenturen/nd
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