Schrittmacher der Genossenschaften werden
Senatorin Lompscher verspricht deutlich mehr Unterstützung für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen
»Wir wollen Schrittmacher der Genossenschaften werden«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) nach dem zweiten Genossenschaftsdialog am Mittwoch. Alle sechs Monate treffen sich Vertreter der Genossenschaften mit der Senatorin, um über Probleme zu sprechen. Bisher beklagten die gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen fehlende Unterstützung der Landespolitik.
Über 14 000 Wohnungen könnten die Wohnungsbaugenossenschaften durch Dachausbau, die Aufstockung von Bestandsgebäuden sowie Ergänzungsgebäude schaffen, ohne zusätzliche Grundstücke zu benötigen. Auf diese Weise könnte recht zügig dringend benötigter Wohnraum mit vertretbaren Mieten geschaffen werden.
Mit der gestärkten Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung und den im Rahmen der Bezirksbündnisse für Wohnen neuen Ansprechpartnern in den einzelnen Bezirksämtern gebe es bei Bauprojekten nun bessere Möglichkeiten, zähe Genehmigungsverfahren abzukürzen, ist Lompscher überzeugt. »Außerordentlich langwierig und damit kostentreibend« stelle sich dies zum Beispiel im Heinrich-Heine-Viertel in Mitte dar. Die Wohnungsbaugenossenschaft Berolina möchte dort nachverdichten. »Da Genossenschaften im Vorfeld neuer Bauprojekte immer Einvernehmen mit ihren Mitgliedern herstellen müssen, kann man diesen Vorhaben per se eine höhere Quartiersverträglichkeit unterstellen«, so die Senatorin.
Geklärt werden muss mit den Genossenschaften auch, nach welchen Kriterien die im »Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin« eingestellten 20 Millionen Euro Fördermittel vergeben werden. Lompscher verspricht »schlanke und flexibel handhabbare Richtlinien«. Damit sollen Genossenschaftsanteile für geringverdienende Mitglieder gefördert werden, der Neubau sowie der Ankauf von Beständen. Im Sommer soll eine entsprechende Verwaltungsvorschrift in Kraft treten.
Für sehr viel Unmut bei Genossenschaften sorgen die Vergabeverfahren landeseigener Grundstücke. Als regelrechtes Desaster entpuppte sich das Konzeptverfahren für Baugrundstücke auf der sogenannten Schöneberger Linse, das sich seit 2015 hinzieht. Zwar wurden die Parzellen inzwischen vergeben, doch nun ist auch die erste Klage anhängig. »Bisher wurden vor allem Grundstücke angeboten, die so klein sind, dass niemand anders sie haben wollte«, sagt Lompscher. Auch seien die Verfahren »inhaltlich überfrachtet« gewesen. »Wir werden unsere eigenen Entwicklungsvorhaben bei den neuen Stadtquartieren möglichst frühzeitig mit den Genossenschaften besprechen«, verspricht die Senatorin.
»Es war ein echter Dialog«, bestätigt Andreas Barz, Chef der Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee. »Uns läuft aber die Zeit davon. Bis zu wirklichen Ergebnissen darf nicht noch ein halbes Jahr vergehen.«
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