- Politik
- Krieg in Syrien
Macron sieht Giftgaseinsatz als erwiesen an
Frankreichs Präsident gibt seltenes Interview und verspricht Franzosen »Fortschritt für alle«
Nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron liegen Frankreich Beweise dafür vor, dass das syrische Regime von Baschar al-Assad Giftgas und zumindest Chlorgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. Das versicherte er in einem Fernsehinterview für den Privatsender TF1, das Donnerstagmittag in der Grundschule des Dorfes Bern’huis in der Normandie stattfand.
»Wir sind im Rahmen einer internationalen Koalition in der Region präsent, weil wir gegen den Terrorismus kämpfen und weil von syrischem Boden aus die Attentate von Paris vorbereitet wurden«, sagte Macron. Das Regime in Damaskus dürfe sich in seinem Kampf gegen die Gegner im eigenen Land nicht alles erlauben, zynisch Zivilisten opfern und das Völkerrecht mit Füßen treten. Frankreich stehe im ständigen Kontakt mit seinen Alliierten und er selbst telefoniere täglich mit US-Präsident Donald Trump, sagte Macron. »Wir werden reagieren, wenn es am sinnvollsten und wirkungsvollsten ist«, sagte er. Frankreich wolle eine weitere Eskalation verhindern und strebe nach Frieden und Stabilität in der Region.
Bei den innenpolitischen Themen stand vor allem der langanhaltende Streik der Eisenbahner im Mittelpunkt des Interviews, der einschneidende Konsequenzen für viele Franzosen und die Wirtschaft hat. Bei der geplanten Bahnreform werde die Regierung »bis zum Ende gehen«, denn diese Reform sei »seit vielen Jahren überfällig« und unausweichlich, um die SNCF auf die von Europa beschlossene Liberalisierung des Marktes vorzubereiten.
Macron versicherte, dass die SNCF nicht privatisiert werde, sondern ein Unternehmen des Öffentlichen Dienstes bleibe, aber durch die Reform besser organisiert und wirtschaftlich rentabler. Wer heute bei der SNCF arbeitet, werde seine Errungenschaften behalten, versicherte Macron. Aber für die Zukunft sei es nötig, neue Mitarbeiter zu denselben, durch Branchenverträge garantierten Bedingungen einzustellen wie bei den Privatbahnen, um im Wettbewerb Gleichheit für alle zu garantieren.
Der Staat werde die SNCF etappenweise von ihren Altschulden in zweistelliger Milliardenhöhe entlasten und er investiere in den nächsten zehn Jahren täglich zehn Millionen Euro in die Modernisierung des jahrzehntelang vernachlässigten Schienennetzes.
Bei den Rentnern, die sich über die für sie um 1,7 Prozent erhöhten Steuern beklagen, warb Macron um Verständnis. Die Maßnahme sei nötig angesichts der wachsenden Schere zwischen der Zahl derer, die arbeiten und mit ihren Beiträgen die Renten der älteren Generation bezahlen, die wegen der höheren Lebenserwartung zahlenmäßig immer größer wird, so Macron.
Um der Terrorgefahr zu begegnen, habe sich die Regierung mit dem neuen Sicherheitsgesetz die nötigen Mittel für vorausschauende Aufklärung und wirksamen Schutz der Bevölkerung gegeben, meinte der Präsident. Besonders aufmerksam würden alle Anzeichen für Radikalisierung beobachtet. »Moscheen, in denen Hass gegen die Republik gepredigt wird, werden geschlossen und die betreffenden, meist ausländischen Imame ausgewiesen«, versicherte er.
In den kommenden Monaten will die Regierung mit den muslimischen Verbänden und Würdenträgern neue Regeln für die Organisation und Finanzierung des muslimischen Glaubens in Frankreich diskutieren und beschließen. »Dazu gehört, dass ausländische Spenden nicht hinter dem Rücken der Behörden, sondern geregelt und transparent erfolgen«, sagte Macron. Dies habe er auch mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman besprochen, der dieser Tage zu einem offiziellen Besuch in Paris weilte.
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