Stimmungstest für Rot-Rot-Grün
Der Thüringer Kommunalwahlkampf wird aggressiver geführt als in den Vorjahren. Am Sonntag können 1,6 Millionen Wahlberechtigte abstimmen
Das politische Klima in Thüringen ist frostiger geworden. Vor allem im Landtag ließ sich das in den vergangenen Monaten gut beobachten. Während der Plenardebatten im Erfurter Parlament häuften sich persönliche Beleidigungen und Ordnungsrufe. Das lag maßgeblich, aber nicht nur, am Verhalten der AfD.
Vor diesem Hintergrund mag es einerseits niemanden überraschen, dass es auch im Thüringer Kommunalwahlkampf bisweilen aggressiver zugeht als bei vergleichbaren Wahlauseinandersetzungen in der Vergangenheit. In einem noch viel schärferen Ton als früher wirft man sich gegenseitig politisches Versagen oder Ahnungslosigkeit vor.
Andererseits haben diese klimatischen Veränderungen inzwischen Folgen, die über das hinausgehen, was an Gemeinheiten zu erwarten gewesen wäre. So wirbt man in Erfurt neuerdings auf Plakaten nicht mehr nur für sich. Man diskreditiert auch ganz offen den politischen Gegner. Auf einem Großplakat, das an einem der Verkehrsknotenpunkte der Landeshauptstadt steht, heißt es etwa, der aktuelle Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) habe völlig versagt, weil er viele Millionen Euro beim Umbau des alten Steigerwaldstadions zu einer Multifunktionsarena verschwendet und weil die Kriminalität in der Stadt zugenommen habe. Gestaltet ist das Plakat im Stil der SPD-Wahlwerbung für Bausewein. Wer es aufgestellt hat, lässt sich für den vorbeirauschenden Autofahrer nicht erkennen.
Neben Oberbürgermeistern werden am Sonntag auch Bürgermeister und Landräte gewählt. Man kann sehr darauf gespannt sein, wie die etwa 1,6 Millionen zur Wahl aufgerufenen Menschen im Freistaat nach solch vergifteter Dauerwerbung bei der Kommunalwahl abstimmen werden. Umso mehr, weil in einigen Teilen Thüringens Amtsinhaber nicht erneut zur Wahl antreten und ziemlich offen ist, wer ihnen nachfolgen wird. Im südthüringischen Landkreis Schmalkalden-Meiningen beispielsweise kandidiert der aktuelle Landrat Peter Heimrich (SPD) aus persönlichen Gründen nicht noch einmal für den Job, den bis 2012 ein CDU-Mann gepachtet hatte.
Im mittelthüringischen Weimarer Land darf einer der dienstältesten Landräte des Freistaats, Hans-Helmut Münchberg, aus Altersgründen nicht noch einmal antreten. Seit 1990 ist er Landrat in der Kommune. Bis 1994 besaß er ein CDU-Parteibuch, danach amtierte Münchberg als Parteiloser. In beiden Landkreisen lässt sich kaum seriös vorhersagen, wen die Wähler am Sonntag oder in der Stichwahl zwei Wochen später zum neuen politischen Verwaltungschef machen werden.
Interessant sind die Wahlen in diesen beiden Landkreisen indes auch deshalb, weil sie für einen Trend stehen, der sich gerade im ländlichen Raum Thüringens immer mehr durchsetzt - und dem sich eigentlich nur die größeren Städte in der Mitte des Freistaats widersetzen. Sowohl in Schmalkalden-Meiningen als auch im Weimarer Land treten nämlich nun CDU-Kandidaten gegen Kandidaten an, die von Linkspartei und SPD gemeinsam unterstützt werden; was eben auch in vielen anderen Landkreisen in der Fläche Thüringens der Fall ist.
Anders ist das eigentlich nur noch in größeren Städten. In Erfurt kandidieren ebenso wie in Eisenach, Jena und Gera sozialdemokratische Genossen gegen Genossen von der Linkspartei, um sich an die Spitze der Verwaltungen wählen zu lassen. Dieser Wettstreit ist insbesondere für die SPD wichtig. Die Thüringer Sozialdemokraten haben sich nach der jüngsten demütigenden Wahlniederlage im Bund zuletzt auf einem Parteitag Mut gemacht, indem sie auf ihre zahlreichen kommunalpolitischen Mandate verwiesen. Unter anderem stellt die Partei derzeit die Oberbürgermeister in Erfurt, Jena und Weimar. Sollte die SPD auch nur eine dieser Städte verlieren, wäre das mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen 2019 ein verheerendes Signal für die Partei. Auch der politischen Konkurrenz ist dies bewusst. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum der Wahlkampf ausgerechnet in der Landeshauptstadt so vergiftet geführt wird. Denn anders als etwa der SPD-Mann in Weimar hat sich Bausewein unter anderem wegen des Stadionumbaus nicht überall beliebter gemacht.
Dass dagegen die Wiederwahl des Weimarer Oberbürgermeisters Stefan Wolf als recht wahrscheinlich gelten darf, hat wiederum vor allem mit der rot-rot-grünen Landespolitik zu tun - was letztlich viel darüber aussagt, was diese Kommunalwahlen für das seit 2014 regierende Bündnis aus LINKEN, SPD und Grünen bedeuten. Sie sind ein Stimmungstest für die Koalition. Alle Landesparteien werden es als Ausweis für ihre bisherige politische Arbeit feiern, wenn ihre Kandidaten in Rathäuser und Landratsämter einziehen sollten. Doch die politische Lage ist etwas komplizierter.
Es werden nämlich wohl auch viele der SPD- und LINKE-Kandidaten als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat gewählt, weil sie in den vergangenen Jahren nicht für, sondern gegen ihre eigenen Landesparteien gearbeitet haben. Das gilt insbesondere für die heftige Debatte um die Gebietsreform. Wolf beispielsweise hat sich sehr zum Unmut von Rot-Rot-Grün im gesamten Freistaat als Kämpfer für die Kreisfreiheit Weimars bekannt gemacht. Das Dreierbündnis wollte die Stadt hingegen in den umliegenden Landkreis Weimarer Land überführen. Wolf konnte sich letztlich durchsetzen. In vielen anderen Kommunen machten die Kommunalpolitiker von Linkspartei, SPD und Grünen das Gleiche - mit dem gleichen Erfolg.
Bei der Interpretation der Ergebnisse von Vertretern der Regierungsparteien wird man bei diesen Kommunalwahlen also sehr genau hinschauen müssen.
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