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Geschenke für Bauherren
Vom Baukindergeld würden neben Mittelstandsfamilien vor allem Makler und die Bauindustrie profitieren
An der Einführung des Baukindergeldes scheiden sich die Geister. Es steht bei Innen-, Heimat- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) auf der Prioritätenliste ziemlich weit oben und soll bereits ab 2019 ausgezahlt werden. Mittelstandsfamilien mit einem Bruttojahreseinkommen bis zu 75.000 Euro (plus 15.000 pro Kind) sollen für den Erwerb oder den Neubau einer Immobilie für einen Zeitraum von zehn Jahren eine Prämie von 1200 Euro pro Jahr und Kind erhalten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es rund 200.000 anspruchsberechtigte Familien mit 300.000 Kindern gibt. Derzeit wird mit jährlichen Kosten von bis zu vier Milliarden Euro für das Baukindergeld gerechnet. Der Bauwirtschaft geht diese Förderung nicht weit genug, während Mieterverbände sie ablehnen.
So geht das Baukindergeld für die im Verbändebündnis Wohneigentum vereinten Lobbyverbände der Immobilien- und Bauwirtschaft zwar in die richtige Richtung. Es sei aber bei Weitem nicht genug, kritisierte Thomas Penningh, Präsident des Verbandes privater Bauherren. Benötigt werde »eine wesentlich umfassendere Wohneigentumsförderung für alle Bevölkerungsgruppen als Instrument zur Vermeidung von Altersarmut«. In einer vom Pestel-Institut im Auftrag des Bündnisses erstellten Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, werden unter anderem eine direkte Eigenkapitalhilfe, langfristige Bürgschaften für Festzinskredite und ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum gefordert. Einkommensobergrenzen sind in dem Konzept nicht vorgesehen.
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Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, wies den Vorwurf zurück, das Konzept richte sich nur an Menschen, die sich Wohneigentum auch ohne steuerfinanzierte Geschenke leisten können. Mit gezielten Förderprogrammen für Berufstätige, die wenig verdienen, könnten auch diese durch Eigentumsbildung vor der »Armutsfalle« durch steigende Mieten im Alter geschützt werden. Dafür biete sich besonders kleiner, noch preiswerter Bestandswohnraum außerhalb der boomenden Metropolen und Ballungszentren an. Ferner sollten Städte wie Berlin endlich »Bauland diskriminierungsfrei auch an private Bauherren vergeben, statt alles Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu überlassen.«
Bei Mieterverbänden stoßen sowohl das Baukindergeld als auch andere Instrumente der mittelstandsorientierten Eigentumsförderung auf Ablehnung. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, weist vor allem das Argument des Schutzes vor Altersarmut zurück. »Ob ich im Alter arm bin oder nicht, hängt vor allem von der Höhe der Rente ab und weniger davon, ob ich in den eigenen vier Wänden wohne.« Das alleine helfe wenig, wenn die Erwerbsbiografie nicht stimme und die Betroffenen mit einer geringen Rente auskommen müssten.
Förderprogramme wie das Baukindergeld dienen Siebenkotten zufolge vor allem der Immobilienlobby, besonders wenn es um den Erwerb von Bestandsimmobilien gehe. »Künftig werden Projektentwickler, die sich mit der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schon heute eine goldene Nase verdienen, zusätzlich Profit daraus schlagen, dass sie Eigentumswohnungen an junge Familien weiterverkaufen. Zu diesem Zweck werden sie die Förderung von Anfang an einpreisen«, so Siebenkotten weiter. Gebot der Stunde sei vielmehr »eine massive Ausweitung der Förderung im Bereich der Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums auf fünf Milliarden Euro pro Jahr und eine begleitende mietpreisdämpfende Mietrechtsgesetzgebung mit einer wirksamen Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze für die Erhöhung von Bestandsmieten bei sechs Prozent in drei Jahren«.
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