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Zoff bei En marche
Frankreich: Gesetzvorlage stößt auf Widerstand in der Regierungsfraktion
Das Gesetz über Einwanderung und Asyl, welches eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen, aber auch eine schnellere Abschiebung abgewiesener Ausländer sichern soll, wird in dieser Woche in der Nationalversammlung diskutiert und soll Anfang der kommenden Woche in erster Lesung verabschiedet werden.
An dem Gesetz gibt es allerdings viel Kritik und 1100 Änderungsanträge. Während es viele rechte Oppositionspolitiker noch nicht scharf genug finden, urteilt die linke Opposition, dass das Gesetz inhuman und ungerecht sei. Zwar soll die Bearbeitungszeit für Asylanträge von heute durchschnittlich elf Monaten auf maximal sechs verkürzt werden, Aufenthaltsgenehmigungen für anerkannte Asylbewerber sollen für zehn Jahre erteilt und mehrfach verlängert werden können. Zudem soll das zwischen Asyl und Abschiebung liegende »Bleiberecht« von Flüchtlingen, die in ihrer Heimat gefährdet wären, von einem auf vier Jahre verlängert werden.
Dafür wird, so die bisherigen Pläne, die mögliche Dauer der Abschiebehaft von heute 45 Tagen auf 90 Tage verdoppelt. So soll Zeit für das Einholen der Zustimmung des Heimatlandes gewonnen werden, denn nach ergebnislosem Verstreichen dieser Frist müssen die Flüchtlinge wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Andererseits wird die Zeit, in der abgewiesene Asylbewerber Einspruch einlegen können, von 30 auf 15 Tage verkürzt. In dieser Zeit kann allerdings schon abgeschoben werden, auch wenn noch keine Entscheidung über den Einspruch gefallen ist.
Mehr als 20 Abgeordnete der vor zwei Jahren von Präsident Emmanuel Macron gegründeten Bewegung La République en marche (LREM), die in der Nationalversammlung die Mehrheit stellt und auf die sich die Regierung normalerweise stützen und verlassen kann, lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab.
Sie sehen sich nicht als »Frondeure« (Aufsässige), wie sie gern von den Medien - in Erinnerung an den linken Flügel der Parlamentsfraktion der Sozialisten zur Amtszeit von François Hollande - bezeichnet werden. Allerdings pochen sie auf ihr Recht auf Mitsprache und Kritik. »Wir sind keine Vasallen, die auf Kommando die Hand zum Votum heben«, sagt der LREM-Abgeordnete Mathieu Orphelin. »Unsere Rolle ist es, die Texte zu verbessern, und so wie dieses Gesetz jetzt ist, werde ich nicht dafür stimmen.« Der LREM-Abgeordnete François-Michel Lambert findet, dass das Gesetz »nicht mit dem übereinstimmt, was im Wahlprogramm von Macron stand«. Dort sei die Priorität auf die Integration gesetzt worden, während die Gesetzvorlage von Abwehr geprägt sei.
Ob alle kritischen LREM-Abgeordneten gegen das Gesetz stimmen oder sich nur enthalten, ist offen. Innenminister Gérard Collomb appelliert an ihr »Verantwortungsbewusstsein« und die Parteiführung mahnt »Fraktionsdisziplin« an. »Es war genug Zeit, intern seine Meinung zu sagen«, meint der stellvertretende Fraktionsschef Gilles Le Gendre. »Wir können beim Votum keine Gegenstimmen aus unseren Reihen dulden.«
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