- Politik
- Norbert Cioma
Ohne rechte Vergangenheit
Personalie
Norbert Cioma ist Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. Deren Delegiertentag wählte ihn bereits am Mittwoch zum neuen Landesvorsitzenden. Der Kriminalhauptkommissar studierte ab 1993 bei der Berliner Polizei, 1998 trat er in die GdP ein. Aus der Direktion 4 (Polizeideutsch für Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf) wechselte er Ende der 1990er Jahre zum LKA. Dort ist Cioma seit 2004 Personalrat, seit 2012 freigestellt.
Die GdP ist nach eigenen Aussagen die größte Polizeigewerkschaft der Welt, in Berlin hat sie mehr als 13 000 Mitglieder, neben der Polizei unter anderem bei der Feuerwehr.
Der Gewerkschafter fordert »Besoldung, Zulagen und Ausstattung auf Bundesniveau«, »einen festen Laufbahnplan« sowie zugesicherte, regelmäßige freie Wochenenden. Er stehe für eine »solidarische GdP« und geht davon aus, dass die Gewerkschaft »trotz der gestrigen Wahl wieder zusammenfinden wird«.
Am Mittwoch war es bei der Wahl des Vorsitzenden zu einer Kampfabstimmung zwischen Cioma und Steve Feldmann gekommen. Feldmann, der eine extrem rechte Vergangenheit hat, unterlag, und Cioma wurde von 86 der 126 Delegierten gewählt. Seine Vorgängerin Kerstin Philipp erhielt 2014 noch 98 Prozent der Stimmen.
Im Kontext des Falls Anis Amri nahm Cioma wiederholt Polizisten in Schutz: Er verteidigte die Nebenbeschäftigungen eines Staatsschützers, der in die Kritik geraten war, und betreute zwei Beamte, die beschuldigt wurden, Akten im Fall des Berliner Attentäters verfälscht zu haben.
Mit Innensenator Geisel hat Cioma bereits Handynummern ausgetauscht und schätzt beim politischen Gegenüber »offene und ehrliche Worte«.
GdP-typisch betrachtet er Sicherheit als Supergrundrecht in der Demokratie: »Wenn wir die Staatsform behalten wollen, müssen wir in die innere Sicherheit investieren. Wenn wir nicht investieren, könnte es sein, dass es kippt«, sagt Cioma.
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