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Zoff um Bundesmittel für AfD-Stiftung
Vorsitzende Steinbach will noch dieses Jahr Fördermittel erhalten / LINKE, Grüne und FDP: Antrag muss wie bei allen anderen erst gründlich geprüft werden
Frankfurt am Main. Die künftige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Erika Steinbach, will sich noch in diesem Jahr um Bundesmittel für die Stiftung bemühen. »Aber wir werden da keine große Summe beantragen, sondern das, was wir auch verbrauchen können«, sagte Steinbach der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Freitagsausgabe). Die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP, Grünen und Linkspartei kündigten bereits Widerstand an.
Nach dem Willen des AfD-Vorstands soll ein Bundesparteitag Ende Juni die Erasmus-Stiftung offiziell als parteinahe Stiftung anerkennen. Dann kann die AfD wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien von staatlichen Mitteln profitieren - es winkt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag pro Jahr. Zudem können private Geldgeber über die Stiftung die Partei unterstützen, ohne als offizielle AfD-Spender aufzutauchen.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der »FAZ«, er stehe einer »Förderung der Stiftung noch in dieser Legislaturperiode skeptisch gegenüber«. In der Vergangenheit habe der Ersteinzug in den Bundestag nicht als Begründung ausgereicht, um diese Zuwendungen zu beziehen. »Mir erschließt sich nicht, warum die AfD hier eine Sonderbehandlung genießen sollte.«
Für die Grünen sagte Britta Haßelmann der Zeitung, es gebe »keinen Automatismus« für die AfD, Geld zu erhalten. Auch die parteinahe Stiftung der Grünen habe mehrere Jahre warten müssen. Hier sei nun »Ruhe und eine sachliche Prüfung angesagt und keine Schaumschlägerei und Opferrolle«, sagte Haßelmann.
LINKEN-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte: »Die jüngeren politischen Stiftungen wurden erst mehrere Jahre nach dem Einzug der jeweiligen Fraktionen in den Bundestag unterstützt.« Wenn Steinbach »schon in dieser Legislaturperiode Mittel einfordern will, verlangt sie eine Extrawurst«, man werde am »üblichen Verfahren« festhalten.
Steinbach kündigte in der »FAZ« an, mit der Stiftung politische Bildungsarbeit »im Sinne der deutschen Leitkultur« betreiben zu wollen. AFP/nd
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