- Politik
- Beschaffungswünsche des Verteidigungsministeriums
Shoppingliste für die Bundeswehr
Mit bekannt gewordenen Wunschprojekten macht Ursula von der Leyen Druck auf den Finanzminister
In den letzten Jahren hat die Bundeswehr Öffentlichkeit und Politik mit ihren Klagen über einen bedauernswerten Zustand ihrer technischen Ausrüstung sturmreif geschossen. Nun erfolgt die Intervention des Bundeshaushalts. Das Verteidigungsministerium sandte dem Bundestag im Februar eine Liste mit Beschaffungswünschen. Jetzt, da der erste Etat der neuen Bundesregierung Form annimmt, wird es ernst. Ende April soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Entwurf fertig haben.
Die Beamten des Hauses von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürften eine Art Kindergeburtstag erlebt haben, als sie den Auftrag erhielten, die Beschaffungswünsche für die Bundeswehr zusammenzustellen. Besondere Großzügigkeit des Geldgebers, also der Steuerzahler, war ihnen dabei in Aussicht gestellt. Die Wunschliste ist jetzt fertig, und das »Handelsblatt« berichtete von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag, den die insgesamt 18 Posten mit einem jeweiligen Bestellwert von über 25 Millionen Euro in der Summe kosten würden.
Und so sieht die Palette an Kriegsmaterial, über die die Zeitung berichtete, im Einzelnen aus: 18 neue Raketenwerfer (MARS II), sieben Rettungshubschrauber, sechs Hercules-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen für den Transport von Waffensystemen. Hinzu kommen Modernisierungen am Schützenpanzer Puma und ein Instandhaltungsvertrag für den Hubschrauber NH90. Die Nutzung von Antonow-Transportflugzeugen ist ebenfalls im Wunschprogramm enthalten, obwohl soeben die russische Fluggesellschaft Volga-Dnepr das entsprechende Abkommen kündigte und die künftige Nutzung der Maschinen in den Sternen steht. Allerdings ist der Wunsch des Ministeriums folgerichtig, die Maschinen für den Zeitraum 2019 bis 2021 weiternutzen zu wollen, denn der pannenanfällige Transporter A400M kann die geplanten Lufttransporte nicht absichern.
Die Bestellliste enthält auch einen Leasingvertrag für israelische Heron-TP-Drohnen. Dabei handelt es sich um ein umstrittenes Projekt, selbst wenn in Koalition und Bundestag noch geklärt werden soll, ob sie später auch bewaffnet werden. Künftig soll eine in den USA gebaute Drohne MQ-4C Triton die Heron ablösen. Geschäftsumfang: 2,5 Milliarden Dollar.
Die Liste sei eine »vorläufige«, hieß es. Klar, denn noch ist das Geld nicht bewilligt. Aber die Ministerin macht gehörig Druck und sprach am Wochenende davon, die zusätzlichen Mittel seien »zwingend für europäische Zukunftsprojekte mit Frankreich, Norwegen, den Niederländern oder die persönliche Ausrüstung unserer Soldaten«.
Der Etat des letzten Finanzministers sah noch eine Steigerung von 37 Milliarden Euro 2017 auf 42,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 vor. Im Koalitionsvertrag vereinbart sind jetzt 250 Millionen Euro extra pro Jahr. Mit Agenturen
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