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Neues Gesetz soll Arbeitslosigkeit in Frankreich senken
Französische Regierung treibt Änderungen in der Sozialgesetzgebung voran
Paris. Die französische Regierung geht die nächste große Reformbaustelle aus dem Programm von Präsident Emmanuel Macron an. Sie brachte am Freitag einen Gesetzentwurf zum Umbau der Berufsausbildung und der Arbeitslosenversicherung auf den Weg. Das Vorhaben ist ein zentraler Teil von Macrons Plänen, den Arbeitsmarkt in Frankreich zu reformieren.
Der sozialliberale Staatschef will damit zum Kampf gegen die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone beitragen. Macron hatte im Wahlkampf versprochen, eine Million geringqualifizierte Jugendliche und eine Million Langzeitarbeitslose aus- oder weiterzubilden.
Die Reform ist als Ergänzung der bereits durchgesetzten Lockerung des Arbeitsrechts gedacht. »Das ist (...) die zweite Staffel der Renovierung des Sozialmodells«, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud dem Radiosender France Inter.
Das Gesetzespaket soll es Beschäftigten leichter machen, sich weiterzubilden oder ihren Beruf zu wechseln. Laut Ministerin Pénicaud soll die Reform zum einen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, zum anderen verwies sie auf soziale Aspekte. Kompetenzen seien »der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit« und auch ein Faktor für sozialen Aufstieg, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Die nun offiziell im Kabinett vorgelegte Reform soll nach dem Willen der Regierung noch im Sommer vom Parlament verabschiedet werden.
In der Berufsausbildung will Frankreich den Rückstand auf andere europäische Länder aufholen. Dazu soll unter anderem die Entlohnung von Auszubildenden um 30 Euro im Monat angehoben werden. Auch ein Zuschuss zum Führerschein ist geplant, und die Altersgrenze für Berufsausbildungen soll von 26 auf 30 Jahre angehoben werden.
Künftig sollen auch Selbstständige nach einer Pleite ein Anrecht auf Arbeitslosengeld haben. Zudem sollen Beschäftigte mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung auch Arbeitslosengeld bekommen, wenn sie ihren Job kündigen, um ein eigenes Unternehmen zu gründen oder einen neuen Karriereweg einzuschlagen. Zugleich will die Regierung Arbeitslose stärker bei der Jobsuche kontrollieren, dazu hat sie auch mehr Personal zugesagt.
Frankreichs Arbeitslosenquote lag nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat zuletzt knapp unter 9 Prozent. Zwar sank sie in den vergangenen zwei Jahren, ist aber laut den europäischen Vergleichszahlen immer noch mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. dpa/nd
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