Fördermittel in Millionenhöhe ungenutzt
Nordrhein-Westfalen ist mit Problemen beim Geldausgeben nicht allein
Osnabrück. Nordrhein-Westfalen hat Fördermittel zur Verbesserung der Agrarstruktur in Millionenhöhe nicht abgerufen. Die »Neue Osnabrücker Zeitung« berichtete am Wochenende, insgesamt habe Nordrhein-Westfalen seit 2014 etwa 53 Millionen Euro der dem Land zustehenden Mittel aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« nicht genutzt. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN-Fraktion im Bundestag hervor. Ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums machte Verzögerungen bei großen Projekten verantwortlich. Ursache dafür seien u. a. Beschwerden gegen die Vergabeentscheidungen sowie die hohe Auslastung der beauftragten Unternehmen. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Bestimmungen hätten deshalb bewilligte Kassenmittel nicht an die vorgesehenen Empfänger ausgezahlt werden können.
NRW ist dem Bericht zufolge mit den Problemen beim Geldausgeben nicht allein. Insgesamt hätten die Bundesländer seit 2014 Fördermittel in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro nicht abgerufen. Einzig Bayern nutze regelmäßig fast alle zur Verfügung stehenden Gelder. dpa/nd
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