Nur Befürworter in Ausstiegs-Kommission
Ost-Kohleländer fordern stärkeres Mitwirkungsrecht
Berlin. Die ostdeutschen Kohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fordern eine hervorgehobene Stellung in der geplanten Kommission des Bundes zum Kohleausstieg. »Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substanziell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern ein stärkeres Mitwirkungsrecht eingeräumt werden sollte«, heißt es in einem Brief der Länder vom 10. April an Kanzlerin Angela Merkel, der dpa vorliegt.
Die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll bald mit der Arbeit beginnen und noch in diesem Jahr ein Datum für das Ende der Kohleverstromung in Deutschland nennen. Sie beschäftigt sich auch mit der Finanzierung des Strukturwandels in betroffenen Regionen. Für den Vorsitz schlagen die drei Länder eine Doppelspitze »mit zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens« vor. Neben den Vertretern des Bundes sollten unter anderem je zwei Ländervertreter, Vertreter der Kommunen und der Gewerkschaften IG BCE und IG Metall dabei sein. Auch Wissenschaftler, die regionale Wirtschaft und »maßgebliche Wirtschaftsverbände« wollen die drei Länder am Tisch haben. Die Umweltverbände nennen sie nicht.
Zudem begrüßen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, dass die Federführung für die Kommission im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sei. Der regionalen Wirtschaftsentwicklung und Innovationskraft sowie Versorgungssicherheit müsse »oberste Priorität« eingeräumt werden, schreiben sie.
»Offenbar wird mit der Einflussnahme auf die Besetzung der Kommission die Hoffnung verbunden, dort den Kohleausstieg noch irgendwie abmoderieren zu können«, kritisierte der energiepolitische Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, Gerd Lippold, am Montag. Er erwarte höchste Transparenz sowie Vereinbarkeit der Vorschläge der Kommission mit den nationalen und internationalen Verpflichtungen. dpa/nd
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