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Vize-Vorsitzender verlässt SPD-Landesvorstand
Der SPD-Linke Mark Rackles kritisiert den Parteichef Michael Müller / Partei brauche »Neuansatz zur Profilbildung als linke Volkspartei«
In der Berliner SPD gibt es neuen Knatsch: Bildungsstaatssekretär Mark Rackles hat seinen Rücktritt aus dem Landesvorstand der Sozialdemokraten erklärt. Der ausgewiesene Parteilinke Rackles begründete den Schritt mit dem aus seiner Sicht fehlenden Erneuerungswillen innerhalb der Parteiführung um den SPD-Landesvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
In einem Brief an die Mitglieder des Geschäftsführenden SPD-Landesvorstands, der dem »nd« vorliegt, schreibt Rackles, dass die Führungsstrukturen der Landespartei »von Mehltau« befallen und von »inhaltlicher Entkernung« geprägt seien. Die SPD-Parteispitze sei durch ein »personelles Stillhalteabkommen« gelähmt. Von Müller vermisse er konkrete Vorschlage mitsamt einer zukunftsfähigen Vision, wie dieser sich die Neubesetzung des SPD-Landesvorstandes vorstelle. Am 2. Juni wird der Vorstand auf einem Landesparteitag neu gewählt.
Rackles kündigt in dem Brief an, dass er nicht wieder für einen der vier Stellvertreterposten im Vorstand zur Verfügung stehen werde. »Die Vertrauensbasis im Geschäftsführenden Landesvorstand ist offenbar aufgebraucht«, schreibt der 51-Jährige. Es sei »Zeit für neue Gesichter«. Der Vorstand müsse insgesamt »jünger, weiblicher und migrantischer« werden, so der Staatssekretär. Rackles fordert einen »Neuansatz zur Profilbildung als linke Volkspartei und als führende Kraft im rot-rot-grünen Regierungsbündnis«. Davon sei man aber in Berlin sowie im Bund in den Umfragen und in der öffentlichen Wahrnehmung meilenweit entfernt.
Die Rücktrittsankündigung von Rackles kommt für SPD-Chef Müller knapp vier Wochen vor der Vorstandsneuwahl zur Unzeit. Bei der Abstimmung galt Müllers Wiederwahl zum Vorsitzenden bis dato als gesichert. Mit Rackles hat sich jetzt ein langjähriger Vertrauter Müllers gegen ihn gestellt. Er galt bisher als fest im parteiinternen Müller-Lager verankert. Immer wieder hat sich Rackles mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und internen Konkurrenten Müllers, Raed Saleh, heftige Diskussionen über die Zukunft der Partei geliefert.
Während Rackles sich offen für eine engere Kooperation mit der LINKEN ausgesprochen hatte, hatte Saleh diese Idee als »absurd« bezeichnet und stets für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der LINKEN plädiert, um das eigene Profil zu schärfen.
Die Vorsitzende der Berliner Jusos, Annika Klose, zeigte sich von Rackles' Rückzug aus der Parteiführung überrascht. »Das hat niemand kommen sehen«, sagte Klose dem »nd«. Sie respektiere aber die Entscheidung. Mit der Kritik an der Zusammensetzung des Landesparteivorstands und dem gegenwärtigen Zustand der Partei habe Rackles grundsätzlich recht. »Der Vorstand der Berliner SPD muss dringend jünger und vielfältiger werden«, sagte Klose.
Die Jusos unterstützen die Vorstandskandidatur des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden in Mitte, Julian Zado. Der 34-jährige linke Sozialdemokrat ist der Einzige, der offiziell seine Kandidatur erklärt hat. Die bisherigen Vize-Vorsitzenden, Innensenator Andreas Geisel und die Abgeordnete Iris Spranger, haben angekündigt, dass sie wieder antreten wollen. Die Parteilinke Barbara Loth will sich nicht wieder aufstellen lassen. »Ich kann vor allem junge Genossinnen und Genossen nur dazu ermuntern, für den Vorstand zu kandidieren«, sagte Juso-Chefin Klose.
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