- Politik
- Parlamentswahl im Libanon
Hisbollah reklamiert »großen Sieg« bei Wahl
Partei von Ministerpräsident Hariri verliert ein Drittel ihrer Sitze / Protestpartei erringt vermutlich zwei Mandate
Beirut. Die Parlamentswahl im Libanon hat die starke Stellung der proiranischen Hisbollah im Staat gefestigt. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah reklamierte am Montag den Sieg für seine schiitische Bewegung und wertete die Abstimmung als Bestätigung für einen Kurs des »Widerstands«. Ministerpräsident Saad Hariri räumte deutliche Stimmenverluste seiner sunnitisch dominierten Zukunftsbewegung ein.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah und mit ihnen verbündete Gruppen wie die christliche Freie Patriotische Bewegung errangen eigenen Angaben zufolge 71 der 128 Sitze. »Wir können sagen, dass das, was wir anstrebten, erreicht wurde«, sagte Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah. Das Ergebnis sei eine Garantie für die Stabilität des Landes. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte er, die Wahl am Sonntag sei »ein großer politischer und moralischer Sieg für die Entscheidung zum Widerstand«. Die Hisbollah habe ihr »Ziel erreicht«. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments sei »eine Garantie« für »die goldene Gleichung: die Armee, das Volk, der Widerstand«. Den Begriff »Widerstand« benutzt die Hisbollah vor allem mit Blick auf den Kampf gegen Israel.
Gleichzeitig erreichte Premier Hariris Bündnis bei der ersten Wahl zum Abgeordnetenhaus seit neun Jahren nach eigenen Angaben nur 21 Mandate. Das ist etwa ein Drittel weniger als die 33 Sitze seiner Koalition 2009. »Wir hatten gehofft, ein besseres Resultat und einen größeren Block zu erzielen«, sagte Hariri am Montag in Beirut. Er kündigte an, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, um die politische Stabilität im Land zu erhalten. Da der Regierungschef im Libanon ein Sunnit sein muss, scheint Hariri aber trotz des schlechten Ergebnisses ein Kandidat, um eine neue Regierung zu bilden.
Rund 3,7 Millionen Libanesen waren zum ersten Mal seit neun Jahren zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Abgeordneten hatten die Wahl seit 2009 nicht zuletzt wegen des Krieges in Syrien drei Mal verschoben. Die Abstimmung fand zudem unter dem Einfluss des Krieges im Nachbarland statt. Der Libanon hat rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen - bei 6,2 Millionen Einwohnern. Die soziale und wirtschaftliche Lage in dem Mittelmeerstaat ist dadurch stark beeinflusst. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 49,2 Prozent.
Mit einer Wahlrechtsreform war 2017 der Wechsel vom Mehrheits- zum Verhältniswahlrecht beschlossen worden. Das bisherige Wahlsystem hatte zu einer Zweiteilung zwischen dem Hisbollah- und dem Hariri-Lager geführt, was die Politik in dem Zedernstaat lähmte. Mit der Reform sollte kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten der Einzug ins Parlament ermöglicht werden.
Unter anderem rief die Koalition Kulluna Watani die Wähler auf, gegen das politische Establishment zu stimmen. Die Koalition erwartete, dass zwei von ihr aufgestellte Kandidatinnen den Einzug ins Parlament schaffen: die Fernsehjournalistin Paula Jakubian und die Autorin Dschumana Haddad. Bei der Parlamentswahl 2009 hatte das prowestliche Lager von Hariri die Mehrheit der Stimmen geholt.
Im multireligiösen Libanon leben jeweils mehr als ein Viertel Sunniten und Schiiten und etwa 40 Prozent Christen. Komplizierte Regelungen sollen die Balance des Mittelmeerstaates garantieren. So muss der Staatspräsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit sein. Zuvor war bereits vermutet worden, dass ein neu eingeführtes Wahlsystem eher der Hisbollah nutzen könnte.
Nabih Berri, der Chef der schiitischen Amal-Partei, wird aller Wahrscheinlichkeit Parlamentspräsident bleiben. Er hat diesen Posten bereits seit 1992 inne. Gemäß der seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975 bis 1990) geltenden Verfassung werden die drei höchsten Staatsämter von einem Sunniten, einem Schiiten und einem christlichen Maroniten besetzt. Auch die Parlamentssitze werden unter den verschiedenen Konfessionsgruppen aufgeteilt.
Die Abgeordneten bestimmen den Ministerpräsidenten und entscheiden über die zentralen politischen Fragen des Landes. Überfällig sind wirtschaftliche Entscheidungen in einem Land, das unter täglichen Stromausfällen, Wasserknappheit und einem seit drei Jahren ungelösten Müllproblem leidet.
Die Vereinten Nationen riefen zu einer raschen Regierungsbildung auf. Dies sei notwendig, »um die Stabilität des Libanon zu bewahren«, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Aufgrund der komplizierten politischen Kräfteverhältnisse haben Regierungsbildungen im Libanon in der Vergangenheit oft mehrere Monate gedauert.
Die Hisbollah ist im Libanon ein Schlüsselfaktor - als Verbündete der christlichen Partei von Staatschef Aoun und als Beteiligte an der Hariri-Regierung seit 2016. Die USA stufen die in den 80er Jahren im Kampf gegen Israel gegründete Bewegung, die derzeit im benachbarten Syrien an der Seite der dortigen Armee kämpft, als Terrororganisation ein.
Die Macht der Miliz und der damit einhergehende Einfluss Teherans auf die Region hatte in der Vergangenheit zu starken Spannungen mit der Regionalmacht Saudi-Arabien geführt, die jeglichen Einfluss seines Erzrivalen Iran in der Region zurückdrängen will. Dieser wird nach dem Wahlsieg der Hisbollah nun noch größer. Hariri hat enge Beziehungen nach Riad.
Teheran äußerte sich am Montag zum Wahlausgang. »Ungeachtet der politischen oder religiösen Überzeugungen, sind die Wahlergebnisse ein epischer Sieg für die Regierung und das gesamte Volk Libanons«, sagte Irans Außenamtssprecher Bahram Ghassemi.
Ministerpräsident Hariri war wegen der Beteiligung der Hisbollah an der im Oktober 2016 gebildeten Regierung der nationalen Einheit im November von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman während eines Besuchs in Riad zum Rücktritt gezwungen worden. Erst auf internationalen Druck hin konnte Hariri nach Beirut zurückkehren, wo er seinen Rücktritt revidierte. Agenturen/nd
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