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Trump kündigt Atomvertrag mit Iran
USA wollen Sanktionen gegen Teheran »auf höchstem Niveau« wieder einführen / Iran will am Abkommen festhalten
Washington. Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber zunächst keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen.
Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus. Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.
Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.
Lügen für den nächsten Krieg
Werner Ruf warnt vor der Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran durch US-Präsident Trump
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.
Trump nannte Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine »Lüge«. Iran habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. »Wir haben definitive Beweise«, sagte er.
Mit seinem Abrücken von dem Deal erfüllt Trump eine Ankündigung aus dem Wahlkampf - ohne Rücksicht auf die Alliierten der USA und auf Widerstand in den eigenen Reihen. Ein komplettes Wiedereinsetzen der Sanktionen würde den Handel mit Iran so verkomplizieren, dass er praktisch zum Erliegen kommen wird. Dies ist auch eine Botschaft des US-Präsidenten nach innen und an seine Anhänger: Über Monate hat er das Abkommen als »krank« und »schlimmstes der Geschichte« gebrandmarkt.
EU-Vertreter hatten sich am Dienstag noch einmal um eine Rettung des Abkommens bemüht. Bei einem Treffen mit dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araktschi in Brüssel bekräftigten sie »ihre Unterstützung für die fortgesetzte, vollständige und wirksame Umsetzung« des Abkommens »durch alle Seiten«.
Aus Kreisen des deutschen Außenministeriums hieß es, die Europäer wollten die Bestimmungen des Abkommens solange umsetzen, wie sich der Iran an seine Verpflichtungen halte. »Auch in den nächsten Tagen kommt es darauf an, mit allen Seiten im Gespräch zu bleiben, um eine unkontrollierte Zuspitzung zu verhindern,« war aus dem Auswärtigen Amt zu hören.
500 Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich wandten sich indes mit einem offenen Brief an ihre US-Kollegen und unterstrichen die Bedeutung des Abkommens. Der Iran-Deal habe gezeigt, dass eine Koalition auch mit Russland und China möglich sei, wenn der Westen zusammenstehe. »Diese Koalition ist nun gefährdet, wenn die US-Regierung zu einer Abkehr von dem Deal tendiert, ohne jeglichen Beweis, dass der Iran seine Verpflichtungen nicht erfüllt«, heißt es in dem Schreiben.
Das im Juli 2015 in Wien zwischen Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Gemäß dem Abkommen hat Teheran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.
Aus Teheran kamen zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg. Der iranische Staatschef Hassan Ruhani erklärte, sein Land werde auch im Falle eines Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Er warnte aber auch, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen »wie niemals zuvor in ihrer Geschichte«.
Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte in einer Videobotschaft vom 4. Mai erklärt: »Lassen Sie es mich ein für alle Mal sagen: Wir werden weder unsere Sicherheit ausgliedern noch den Deal, den wir in gutem Glauben bereits umgesetzt haben, neu verhandeln oder ergänzen.« Indirekt an den Immobilienmogul Trump gewandt, sagte Sarif: »Wenn Sie ein Haus kaufen und mit ihrer Familie einziehen oder wenn Sie das Haus abreißen, um einen Wolkenkratzer zu bauen, können sie nicht zwei Jahre später zurückkommen und versuchen, den Preis neu auszuhandeln.« Agenturen/nd
Dieser Artikel wurde um 22 Uhr aktualisiert.
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