- Politik
- Streit um das Atomabkommen mit Iran
EU - Einknicken oder klare Kante?
Mit dem Vertragsbruch will Washington Teheran ebenso treffen wie die Konkurrenz in Europa
Der einseitige Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran durch die USA ist ein in diesem Jahrtausend beispielloser Bruch eines multilateralen Vertrags. 13 Jahre lang hatten Vertreter der 5+1-Gruppe - die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA plus Deutschland - mit Vertretern der Islamischen Republik Iran über deren Atomprogramm verhandelt. Das 2015 geschlossene Abkommen sollte Mechanismen schaffen, damit Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft ermöglicht, gleichzeitig aber die Fähigkeit ausgeschlossen wird, die technischen Anlagen auch zur Herstellung atomarer Waffen zu nutzen.
Im Gegenzug wurden verhängte Handels- und Wirtschaftssanktionen der UNO außer Kraft gesetzt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wandte sich von Anfang an gegen ein Abkommen mit Iran und wird dabei von Donald Trump unterstützt, seit dieser US-Präsident ist. Israel, das als einziges Land im Nahen Osten über Atombomben verfügt, ohne diese zu deklarieren, behauptet wie die USA, Iran würde trotz des Abkommens Kernwaffen entwickeln. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt.
Von der sachkundigsten Instanz dafür, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), gibt es dazu eine sehr eindeutige Antwort. IAEA-Chef Yukiya Amano erklärte am Mittwoch laut AFP in Wien, dass Teheran nicht gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat. Iran setze all seine Zusagen im Atombereich um. Die IAEA hebt hervor, dass ihre Inspekteure rund 2000 Siegel an iranischem Atommaterial angebracht und Zugang zu täglich Hunderttausenden Bildern von Überwachungskameras in iranischen Anlagen hätten.
Trump hat dazu nur erklärt, dies und was auf - von seinem Amtsvorgänger Barack Obama mit vereinbartem Papier - geschrieben stehe, interessiere ihn nicht. Er führt für den Bruch des Abkommens ferner Gründe an, die nicht Bestandteil der Vereinbarung sind, z.B Irans Kauf russischer - nichtatomarer - Raketen und die iranische Unterstützung für die syrische Regierung und die jemenitischen Huthi-Milizen im dortigen Bürgerkrieg. Dafür wollen die USA nun noch schärfere Wirtschaftssanktionen verhängen, als sie vorher bestanden.
Obwohl daraufhin in Teheran US-Flaggen öffentlich in Flammen aufgingen, fiel die erste Antwort der Regierung sehr moderat aus. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er wolle Gespräche mit den verbliebenen Vertragspartnern Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China führen, um den Fortbestand des Abkommens ohne die USA zu sichern.
Entsprechende Erwartungen richten sich nicht zuletzt an Deutschland, aktuell an Außenminister Heiko Maas bei seinen derzeitigen Gesprächen mit Amtskollege Sergej Lawrow in Russland. In Berlin appellierten angesichts des Ernstes der Lage Vertreter von Opposition und Regierung beinahe unisono an Maas, Russland für eine Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit Iran zu gewinnen. Notwendig sei »eine gemeinsame europäische Politik mit Russland«, da es »gemeinsame Interessen« gebe, sagte beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Johann Wadephul der »Welt«. Sein SPD-Kollege Achim Post sagte der Zeitung, bis auf die USA hätten »alle anderen Vertragsparteien des Iran-Abkommens ein gemeinsames Interesse, nämlich die mutwillige Zerstörung eines historischen Kompromisses« durch Trump »zu verhindern«. Darüber lohne es sich, in Moskau zu reden.
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion, fordert von der Bundesregierung, jetzt »klare Kante gegen Trumps Sanktionen (zu) zeigen und dessen Drohungen gegen europäische Unternehmen zurück(zu)weisen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung: Werden europäische Unternehmen durch Trump sanktioniert, müssen die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen. Nur so lässt sich das Atomabkommen halten.«
US-Unternehmen träfe Trumps Embargodrohung nicht. Seit die USA als Steigbügelhalter des Schahs nach dessen Sturz 1979 aus Iran rausflogen, unterhalten sie keinerlei Beziehungen mehr mit dem Land. Es geht den USA offenbar auch darum, neben Iran gezielt europäische Konkurrenz zu schädigen, z. B. den europäischen Flugzeugbau-Konzern Airbus. Dieser und nicht US-Konkurrent Boeing hatte 2016 mit Iran Air einen Großauftrag über 98 Verkehrsflugzeuge abgeschlossen. Davon wurde bisher erst eines ausgeliefert. Da stehen also viele Milliarden auf dem Spiel.
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