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Macron attackiert Merkels Europakurs
Frankreichs Präsident wirft Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vor
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung am Donnerstag zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen »Fetischismus« für Budget- und Handelsüberschüsse. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (Brexit). Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron.
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Merkel ging in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betonte aber angesichts der Entfremdung im Verhältnis zu den USA: »Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.« Auch eine konkrete Antwort auf die Vorschläge Macrons für ein Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa blieb sie weiter schuldig. Merkel bekannte sich aber dazu, »dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen«. Das sei entscheidend, »um sich den Ewiggestrigen entgegen zu stellen«. Bis Juni werde es gemeinsame Vorschläge geben, kündigte Merkel an.
Erst am Mittwoch hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündet, dass es bis 2022 rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen geben wird als bisher prognostiziert, davon 10,8 Milliarden Euro für den Bund. Das Geld ist für einige Steuerentlastungen und Investitionen vorgesehen, aber zu Mehrausgaben für Europa sagte Scholz nichts.
Macron betonte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland, mahnte aber mit Blick auf die Krisen in der Welt und die Eskalation im Nahen Osten: »Wir dürfen nicht warten, wir müssen jetzt etwas tun.« Merkel sagte, die Eurozone soll durch mehr Zusammenarbeit gestärkt werden, zudem will man die Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen. »Wir hören einander zu und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege. Das ist die Herausforderung und das ist der Zauber Europas«, so Merkel. »Die Art der Konflikte hat sich nach Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben«, betonte die Bundeskanzlerin, die den »lieben Emmanuel« als leidenschaftlichen Demokraten würdigte.
Dieser will unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, auch um Schuldenkrisen besser vorzubeugen. Er betonte als seine vier Gebote: »Seien wir nicht schwach, spalten wir uns nicht, seien wir nicht ängstlich, warten wir nicht ab.« Europa müsse eine eigene Souveränität aufbauen und dürfe seinen Kurs nicht von anderen bestimmen lassen. Mit Blick auf die Reaktion großer europäischer Länder auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit den Iran und das Festhalten der EU daran sagte er: »Wir haben uns entschieden, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen.« US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug aus dem Atomabkommen und neue Iran-Sanktionen angekündigt.
Macron sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas, würdigte ihn Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) bei der Preisverleihung. Die Auszeichnung solle Ermutigung sein, weiterhin als starke Stimme für ein neues Europa zu streiten. Er kritisierte scharf den Umgang mit Macrons Reformkonzept für Europa. »Es wird medial zerstückelt und dadurch geradezu vernichtet«, sagte Philipp. Die »Zerstörer der Vorschläge« böten keine eigene Perspektive an.
Auch Merkel würdigte Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. »Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt«, sagte sie. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. »Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können«, sagte Merkel.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merkel Zaudern vor. Merkel habe erneut eine Gelegenheit verpasst, »eine konkrete Antwort auf die konkreten Vorschläge von Macron zu geben«, kritisierte Lindner via Twitter. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hielt ihr Mutlosigkeit bei den anstehenden Reformen der EU vor.
Der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz, der das Europakapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Merkel ausgehandelt hatte, kritisierte ein Bremsen der Regierung. »Das gilt vor allem für die CDU- und CSU-Kollegen und Angela Merkel«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber auch SPD-Finanzminister und Vizekanzler Scholz hatte Vorschlägen für einen deutlich höheren EU-Haushalt eine klare Absage erteilt.
Der frühere Präsident des Europaparlaments Schulz sieht einen Bruch der tranatlantischen Achse mit den USA. »Man darf sich keine Illusionen machen über Donald Trump: Dieser Mann ist irrational«, sagte Schulz mit Blick auf Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Während Merkel Schulz nicht erwähnte, würdigte Macron Schulz und dessen Einsatz für Europa - Schulz hatte 2015 den Karlspreis erhalten. dpa/nd
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