Werbung
  • Politik
  • Regierungsbildung in Italien

Berlusconi gibt Rechtsregierung seinen Segen

Antrag auf Fristverlängerung an Präsident Sergio Mattarella öffnet neue Chance auf Kabinettsbildung

  • Lucy Adler, Rom
  • Lesedauer: 3 Min.

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Forza Italia (FI) gab einer möglichen Regierung der mit ihm verbündeten Lega und der M5S am Mittwoch seinen Segen. Der Präsidentenpalast teilte mit, die M5S und die Lega hätten Staatschef Sergio Mattarella gebeten, ihnen 24 Stunden Zeit für Konsultationen zu geben.

Wenn ein Mitglied aus dem rechten Bündnis zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Regierung wolle, »nehmen wir das mit Achtung zur Kenntnis«, sagte Berlusconi am Mittwoch. Zwar lehne seine Partei eine Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung ab, da den Populisten die »politische Reife« fehle, erklärte der Parteivorsitzende der Forza Italia. Eine Koalition aus Lega und M5S würde aber »nicht das Ende des Bündnisses« zwischen Lega und FI bedeuten.

Bei der Parlamentswahl am 4. März hatte ein Bündnis rechter Parteien die meisten Stimmen auf sich vereint (37 Prozent), aber die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde mit knapp 33 Prozent der Stimmen die stärkste Einzelpartei. Die bislang regierende Demokratische Partei (PD) stürzte auf 19 Prozent ab.

M5S-Chef Luigi Di Maio hatte bis zuletzt versucht, mit der Lega eine Regierung zu bilden, konnte sich jedoch mit deren Chef Matteo Salvini nicht auf die Rolle des Lega-Bündnispartners FI einigen.

Italienischen Medienberichten zufolge drängten die politischen Verbündeten Salvinis Berlusconi zuletzt dazu, einer Regierung mit der M5S zuzustimmen. Die Forza Italia sei in dieser Frage aber weiterhin tief gespalten.

Die Regierungsbildung war am Montag zunächst für gescheitert erklärt worden: Präsident Mattarella schlug vor, eine »neutrale Regierung« bis zum Jahresende einzusetzen. Die M5S und die Lega lehnen eine solche Expertenregierung jedoch ab. Ohne ihre Unterstützung würde dieses Vorhaben nicht das Parlament passieren.

Um eine Koalition zu bilden, müssten sich die M5S und die Lega auf ein gemeinsames Programm und einen Ministerpräsidenten verständigen. »Wir werden uns an einen Tisch setzen und anfangen, über die Fragen für das Land zu sprechen. Danach werden wir über Namen sprechen«, sagte Di Maio am Mittwoch vor Journalisten, nachdem Berlusconi einer möglichen Regierung mit der Lega seine Zustimmung signalisiert hatte.

Salvini erklärte: »Wir müssen noch am Programm arbeiten, an Daten, am Team, und die Dinge brauchen Zeit. Entweder einigen wir uns, oder wir müssen uns wieder an die Wähler wenden.«

Ob Mattarella dem Antrag auf Fristverlängerung für Gespräche zwischen der M5S und der Lega stattgab, war zunächst unklar. Eine Ablehnung galt aber als unwahrscheinlich. Erwartet wird, dass Mattarella am Montag eine Entscheidung über einen möglichen Regierungsauftrag fällen könnte. AFP/nd

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.