- Politik
- Wahl des Regionalpräsidenten
Katalonien greift zum Plan D
Carles Puigdemont wird am Freitag einen Kandidaten seines Vertrauens für die Wahl zum Regierungschef benennen
Spanien gibt vor, Katalonien reagiert. Die für diese Woche geplante erneute Wahl des zwangsexilierten katalanischen Ex-Regierungschef Carles Puigdemont in Abwesenheit zum Regionalpräsidenten hat Spaniens rechte Minderheitsregierung via Beschwerde beim Verfassungsgericht verhindert. Eine Regierungsbildung des Unabhängigkeitslagers bis zum Ablauf der Frist am 22. Mai kann Madrid jedoch nicht verhindern, da in Katalonien nun der Plan D greift. Der »legitime Präsident« Carles Puigdemont wird am Freitag einen Kandidaten oder eine Kandidatin bestimmen, der oder die bis kommenden Mittwoch zum katalanischen Präsidenten oder Präsidentin gewählt wird. Darauf hatte sich Puigdemonts Liste »Gemeinsam für Katalonien« (JxCat) auf einer Sitzung mit seinen Parlamentariern in Berlin kürzlich verständigt, sollte Spanien seine Investitur erneut über das Verfassungsgericht blockieren. Seit den Wahlen im vergangenen Dezember hat das Verfassungsgericht fünf Amtseinführungen mit drei unterschiedlichen Kandidaten - Puigdemont, Jordi Sánchez, Jordi Turull - verhindert.
Wenige Stunden, nach dem das neue Präsidentengesetz in Katalonien veröffentlicht wurde, mit dem eine Amtseinführung in Abwesenheit ermöglicht würde, trat Rajoys Kabinett am Mittwoch zur Sondersitzung zusammen, um dagegen vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Die Richter nahmen noch am Mittwoch die Beschwerde als »zulässig« an und setzten die Reform bis zum Urteil aus. Der Beschluss angeblich unabhängiger Richter ist Teil eines Deals. Zuvor hatte die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) Ende April den Weg für den Haushalt 2018 von Rajoys rechter Volkspartei (PP) freigemacht, die als Minderheitsregierung auf die Stimmen der PNV angewiesen ist und auf die Stimmen der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger). Seit den Vorgängen ab Oktober um das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hatte die PNV die Verabschiedung des Haushalts blockiert. Die baskischen Christdemokraten hatten Verhandlungen darüber kategorisch abgelehnt, solange Katalonien unter spanischer Zwangsverwaltung steht, weil das auch als Angriff auf die baskischen Autonomierechte begriffen wurde. Diese Bedenken sind nun offenbar ausgeräumt, denn Katalonien steht weiter unter Zwangsverwaltung, die PNV stimmte trotzdem zu.
Zuvor hatte das Verfassungsgericht am Dienstag einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. Es nahm zwar die Beschwerde der Ciudadanos gegen eine weitere Reform der katalanischen Parlamentsstatuten an, setzte die Reform jedoch zum Entsetzen der Ciudadanos nicht über vorläufige Maßnahmen aus. Das verschafft Puigdemont und seinem ehemaligen Minister Toni Comín die Möglichkeit, aus dem Exil ihre Stimmen delegieren, bis ein endgültiges Urteil ergeht. Somit ist der Weg frei für den Kandidaten oder die Kandidatin, den oder die Puigdemont am Freitag benennt.
Die linksradikale CUP hat angekündigt, ihre Stimmen nur Puigdemont zu geben und sich ansonsten zu enthalten. Die JxCat und die Republikanische Linke (ERC) verfügen ohne die CUP mit 66 Stimmen im 135-Sitze-Parlament so im zweiten Wahlgang über eine einfache Mehrheit zu den 65 Stimmen, die die Unabhängigkeitsgegner haben. Der Zeitdruck ist groß. Mit aller Wahrscheinlichkeit wird die belgische Justiz am 16. Mai die Auslieferung von Comín an Spanien ablehnen. Dann darf er sich wieder frei bewegen, doch dann darf er seine Stimme nicht mehr delegieren. Deshalb muss bis Mittwoch die Investitur über die Bühne gehen.
Der Deal zwischen PP und PNV hat die Ciudadanos schwer verärgert. Deren Chef Albert Rivera droht der PP mit einem Bruch, weil der zu sanft mit den Katalanen umgehe und die »Separatisten nicht genau genug überwacht«. Rivera wollte mit allen Mitteln die Regierungsbildung verhindern, damit es in Katalonien zu Neuwahlen kommt. Die PP will hingegen ihren Haushalt durchbringen und Neuwahlen in ganz Spanien verhindern. Denn nach Prognosen würde sie dabei massiv Stimmen an die Ciudadanos verlieren. Mit einer katalanischen Regierung, in der Puigdemont nur hinter den Kulissen die Strippen zieht, versucht Rajoy das Gesicht zu wahren.
Mit einer neuen Regierung in Katalonien ohne Puigdemont hat Spanien dann auch einen Ansprechpartner. Zwar lehnte Rajoy lange Jahre jeden Dialog ab, doch darauf drängen sowohl Berlin, Brüssel als auch die PNV. Dass Rajoy nach diesen Schachzügen nun den Katalanen Gespräche anbietet, bei denen »nur das Gesetz die Grenze ist«, passt ins Bild. Das heißt alles und nichts. Bisher erlauben die Gesetze den Katalanen nicht, über die Unabhängigkeit abzustimmen, wie es in Schottland möglich war. Doch Gesetze können geändert werden, absehbar ist das noch nicht.
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