- Politik
- Krise zwischen USA und Iran
Bartsch fordert Nahost-Initiative der Bundesregierung
Brauchen deutsches Engagment für eine internationale Konferenz zur Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten
Berlin. Der Fraktionschef der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat angesichts der Abkehr Washingtons vom Atomabkommen mit Iran eine Nahost-Initiative der Bundesregierung gefordert. »Ich würde es begrüßen, wenn von deutscher Seite eine Initiative für eine internationale Konferenz zur Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ausginge«, sagte Bartsch der »Saarbrücker Zeitung« (Freitagausgabe).
Eine solche Konferenz müsse sich auch darum kümmern, dass es keine atomare Aufrüstung gebe. »Außerdem sollten sämtliche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sofort unterbunden werden«, sagte der Linkenpolitiker. Zugleich sprach er sich für eine stärkere diplomatische Einbindung Russlands aus. »Das Atomabkommen ist auch mit Russland zustande gekommen, also sollte auch mit Russland für seinen Erhalt gerungen werden«, meinte Bartsch.
EU - Einknicken oder klare Kante?
Mit dem Vertragsbruch will Washington Teheran ebenso treffen wie die Konkurrenz in Europa
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und Iran in Syrien, es gehe »wahrlich um Krieg und Frieden«. Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen.
Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erteilte einem »Gruppendenken« in der Diplomatie jedoch eine Absage. Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt am Dienstag hatte er mit der Forderung nach einem »sofort« beginnenden Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran für Ärger gesorgt. Am Freitag legte er nach. Er habe »einen anderen Stil«, sagte Grenell den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Da will ich ganz ehrlich sein.«
Grenell sagte weiter: »Die Diplomatie, die im Gruppendenken verhaftet ist, hat großen Schaden angerichtet: Nordkorea ist auf dem Weg zur Atommacht - und in Syrien findet seit Jahren ein Völkermord statt.« Auf die Frage, was mit deutschen Firmen geschehen solle, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen, sagte Grenell: »Diese Frage muss die deutsche Regierung beantworten, nicht wir.«
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte sich skeptisch zur Zukunft des Atomabkommens. »Ohne die Amerikaner geht es nicht«, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Nachrichtenmagazin »Focus«. Wenn der Iran dabei bleibe, werde er wirtschaftliche Gegenleistungen von den Europäern verlangen, was diese gegen den Widerstand der USA nicht leisten könnten. »Und am Ende ist es auch eine Unternehmensentscheidung.« Wenn sich europäische Firmen entscheiden müssten, »wird den meisten der US-Markt wichtiger sein.«
Die »Bild«-Zeitung berichtete, die Bundesregierung habe einen eigenen Stab mit Mitarbeitern von Außen-, Wirtschafts- und Finanzministerium gebildet, um die Folgen der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft zu prüfen. Einer ersten Einschätzung zufolge seien die meisten deutschen Firmen, die Handel mit dem Irantreiben oder dort Investitionen unterhalten, vor künftigen US-Sanktionen gegen sie kaum zu schützen, wenn sie ihre Geschäfte weiterführten. nd/Agenturen
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