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Klöckner: Wir brauchen keine »selbst ernannte Stallpolizei«
Ministerin äußert scharfe Kritik an Organisationen wie Peta / Tierrechtler beklagen »Hetze« gegen sie
Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta. Im Gespräch mit der »Neuen Osnabrücker Zeitung« erklärte sie: »Wir brauchen keine selbst ernannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.« Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten.
Die schwarz-rote Regierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, Einbrüche in Tierställe künftig härter zu bestrafen. Landwirte kritisieren, dass Aktivisten oft straffrei ausgingen, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen. »Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch«, sagte Klöckner. Auch Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten.
Edmund Haferbeck von Peta wies die Kritik zurück. Gegen seine Organisation werde »eine regelrechte Hetze« betrieben, teilte er mit. Peta setze sich für »das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf die Achtung der Würde der Tiere« ein. Ziel sei das Ende der Nutztierhaltung, so Haferbeck.
Kommt es bisher zu einer Anzeige gegen die Aktivisten, dann geht es in den allermeisten Fällen um den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, vorausgesetzt bei den Stallrecherchen wurde weder etwas zerstört noch geklaut. Eine Strafe bedeutet dies aber noch längst nicht, selbst wenn die Tierschützer offen dazu stehen, nachts in einer Mastanlage heimlich Videoaufnahmen angefertigt zu haben. Erst Ende Februar sprach das Oberlandesgericht Naumburg in dritter Instanz drei Tierschützer frei, die heimlich in einer Schweinezucht in Sachsen-Anhalt massive Verstöße gegen den Tierschutz dokumentiert hatten. Zwar handelte es sich eindeutig um Hausfriedensbruch, wie der Vorsitzende Richter betonte, doch dieser sei angesichts unzureichender staatlicher Kontrollen als Notstand anzusehen, zumal die Offenlegung der Missstände im öffentlichen Interesse liege.
Tierrechtler beklagen, dass besonders von Vertretern der konventionellen Landwirtschaft in den vergangenen Monaten massiv Druck ausgeübt wurde, um Stallrecherchen verstärkt als schwere Straftaten dastehen zu lassen. »Statt angemessen zu reagieren, werden die Überbringer der negativen Botschaften - Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen - diffamiert und kriminalisiert«, beobachtet etwa die Organisation »Animal Rights Watch« (Ariwa). Agenturen/nd
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