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Amazon soll für Obdachlosigkeit zahlen
Stadtrat von Seattle beschließt Sonderabgabe für große Unternehmen - Konzerndruck sorgt für Abschwächung
Seattle im US-Bundesstaat Washington wird voraussichtlich eine sogenannte Amazon-Steuer einführen. Das Geld soll für den Kampf gegen die finanzielle Ungleichheit in der Großstadt an der Pazifikküste im Nordwesten der USA nahe zur Grenze nach Kanada genutzt werden. Die Maßnahme gehört zu den ersten ihrer Art in US-amerikanischen Städten, in denen sich Obdachlosigkeit, Einkommensungleichheit und andere städtische Missstände im Schatten florierender Technologieunternehmen ausgebreitet haben. »Wir haben Mitbürger, die sterben«, so das Stadtratsmitglied Teresa Mosqueda. »Sie sterben heute auf unseren Straßen, weil es nicht genug Unterkünfte gibt.«
Der Stadtrat von Seattle hat am Montag die Maßnahme mit erwarteten Einnahmen von 44,7 Millionen US-Dollar (37,4 Millionen Euro) verabschiedet. Demnach sollen größere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Millionen Dollar ab kommendem Jahr jährlich eine Abgabe von 275 Dollar für jeden ihrer Vollzeitbeschäftigten zahlen. Betroffen von der Steuern sind nach Angaben des Stadtrats nur drei Prozent der in Seattle ansässigen Firmen. Bürgermeisterin Jenny Durkan (Demokratische Partei) hatte sich bei Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, die ursprünglich geplante Steuer auf die jetzige Summe zu halbieren. Sie erklärte nun, sie werde das Gesetz unterzeichnen.
Der Online-Handelsriese Amazon, die Kaffeekette Starbucks und andere große Unternehmen mit Sitz in Seattle lehnen die Steuer hingegen ab. Insgesamt 131 Firmen unterzeichneten einen Brief, in dem sie es als »dumm« bezeichnen, dass die Stadt Erfolg bestrafen will. Der weltgrößte Internethändler stoppte aus Protest sogar zeitweise ein größeres Investitionsvorhaben zum Bau eines neuen 17-stöckigen Bürohochhauses vor Ort. Führungskräfte drohten, sie würden weitere Expansionspläne überdenken, durch welche tausende neue Arbeitsplätze in die Stadt kommen könnten. Daraufhin drängte Bürgermeisterin Durkan, die Steuerpläne abzumildern.
»Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Stadtrats, eine Steuer auf Arbeitsplätze einzuführen«, erklärte Amazon jetzt dennoch in einer ersten Stellungsnahme. »Wir bleiben sehr besorgt über die Zukunft, die durch die feindselige Haltung des Stadtrates und die Rhetorik gegenüber größeren Unternehmen entsteht, die uns zwingt, unser Wachstum hier in Frage zu stellen.«
Die Abgabe ist auf fünf Jahre begrenzt, kann danach aber verlängert werden. Rund ein Drittel der Steuereinnahmen soll für Notunterkünfte, sanitäre Einrichtungen, medizinische und andere Dienstleistungen für Obdachlose sowie für die Subventionierung von Löhnen privater Hilfseinrichtungen genutzt werden. Zwei Millionen Dollar sind für die Förderung des Wohnungsbaus für Familien vorgesehen, deren Einkommen 30 Prozent des regionalen Durchschnitts nicht überschreitet.
Diese Maßnahmen spiegeln die Ergebnisse eines Berichtes der Handelskammer von Seattle wider. Demnach hat der Wohlstand, den Amazon und andere Firmen in die Stadt gebracht haben, auch Nachteile. Laut dem von der Beratungsfirma McKinsey verfassten Bericht ist die Obdachlosigkeit in den meisten US-amerikanischen Städten zurückgegangen, in Seattle dagegen gestiegen. Der Grund: Durch die digitale Wirtschaft würden immer mehr Arbeitnehmer mit höheren Löhnen in die Stadt gelockt. »Eine Folge dieses konzentrierten Wohlstands sind steigende Mieten und ein Wettlauf um Wohnraum, der benachteiligte Bürger in Gefahr bringt - wie die steigende Wohnungslosigkeit in Städten wie Seattle zeigt.«
Im McKinsey-Bericht wird der Stadt Seattle empfohlen, rund 400 Millionen Dollar pro Jahr zu investieren, um das Problem der Obdachlosigkeit anzugehen. Die geplante Steuer allein wird diese Summe bei weitem nicht einbringen. Stadträtin Kshama Sawant kritisiert daher, dass die ursprünglichen Pläne abgeschwächt wurden. Die Politikerin der trotzkistischen Partei Socialist Alternative erinnert daran, Bürgermeisterin Durkan hätte sich für die Halbierung eingesetzt, nachdem sie eine Wahlkampfspende über 350 000 Dollar von Amazon erhielt. »Um das klarzustellen: Im Kapitalismus ist Geld nun mal Macht.«
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