- Politik
- Heiko Maas in Israel
Fragwürdiger Hubschrauberflug
Heiko Maas soll als Justizminister an einem »Rundflug« über besetzte palästinische Gebiete teilgenommen haben
Berlin. Die Freundschaft zu Israel ist für SPD-Politiker Heiko Maas ein persönlich wie politisch wichtiges Thema, wie er nicht zuletzt bei seinem Antrittsbesuch als Bundesaußenminister im März erklärte. Jetzt droht ihm ein Besuch in dem Nahost-Staat aus dem Vorjahr jedoch auf die Füße zu fallen: Laut Medienberichten war Maas bei einer Dienstreise im Februar 2017, damals noch als Justizminister, gemeinsam mit der rechtsgerichteten israelischen Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei »Jüdisches Heim« über die von Israel besetzten Palästinensergebiete geflogen.
Der Flug über das Westjordanland sowie den Golan bedeute faktisch eine »politische Anerkennung der Besetzung und Siedlungspolitik« Israels, erklärte dazu der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Er fordert »eine Erklärung zu dem Vorfall und gegebenenfalls auch Konsequenzen«. Das Bundesjustizministerium weigere sich, eine Anfrage zum Hubschrauberflug des damaligen Ressortchefs Maas zu beantworten, so Hunko weiter. Stattdessen habe ihm das Justizministerium lediglich eine »Nebelkerze« geschickt, »um seinen ehemaligen Chef zu schützen«.
In der Ministeriumsantwort heißt es, die Bundesregierung habe die israelische Regierung »ausdrücklich schriftlich in Übereinstimmung mit ihrer völkerrechtlichen Haltung zum israelischen Staatsgebiet darauf hingewiesen, dass der Hubschrauber-Rundflug nicht über den seit 1967 besetzten Gebieten durchgeführt werden darf« – unklar ist aber, ob der Flug nun trotzdem über diese Gebiete führte oder nicht.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums erklärte am Dienstag in Berlin zu dem Hubschrauberflug, »dass wir selbstverständlich davon ausgehen und ausgingen, dass die grüne Linie beachtet wird«. Andrej Hunko bleibt jedoch skeptisch und fordert eine Entschuldigung der Bundesregierung bei der Palästinensischen Autonomiebehörde. AFP/ nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
