«Ausschuss Laschet und kein Ausschuss Schweinemast»
Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens lässt Vorwürfe im Fall von Ex-Ministerin Schulze Föcking abperlen
Wegen der undurchsichtigen Kommunikation um den vermeintlichen «Hackerangriff auf NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking attackiert die rot-grüne Opposition Armin Laschet. Der Ministerpräsident nimmt die Kritik allerdings nicht ernst. Ein Untersuchungsausschuss wird wahrscheinlicher.
Die kurze Ministerzeit von Christina Schulze Föcking, die am Dienstag mit ihrem Rücktritt endete, ist eigentlich schnell erzählt. Schlechte Bedingungen in der familiären Schweinemast, die Auflösung einer Stelle im Ministerium, die sich mit Umweltthemen befasst und dann noch ein »Hackerangriff«, der keiner war. Eben jener »Hackerangriff« sorgt bei der Opposition von SPD und Grünen für Empörung. Bevor Polizei und Staatsanwaltschaft ernsthafte Ermittlungen tätigen konnten, hatte die Landesregierung eine Mitteilung verschickt, in der von »offenkundig kriminellen Eingriffen in die Privatsphäre der Ministerin« die Rede war. Schnell solidarisierten sich die anderen Landtagsfraktionen mit Schulze Föcking. Ab Mitte April wusste die Ministerin dann, dass es keinen Angriff gegeben hat, sondern nur ein Fernseher falsch bedient wurde. Dazu schwieg sie allerdings bis in die vergangene Woche.
Dieses Schweigen empört nun SPD und Grüne. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in NRW sagte in einer Debatte am Donnerstag, dass derjenige, der »die Wahrheit verschweigt«, lüge. Dem Ministerpräsidenten wirf er vor »jeden Respekt« gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit verloren zu haben. Es sei »eine Sauerei«, dass die Landesregierung die Solidarität aller demokratischen Parteien ausgenutzt habe, als sie schon längst wusste, dass es keinen Angriff gab. Armin Laschet ließ diese Vorwürfe an sich abperlen. Die Landesregierung stehe für Transparenz. Laufende Ermittlungsverfahren, wie im Fall des »Hackerangriffes« würde er als Ministerpräsident nicht kommentieren. Laschet betonte, wie bösartig und persönlich die Angriffe gewesen seien, denen Christina Schulze Föcking ausgesetzt war. Von handschriftlichen Todesdrohungen bis hin zu zahllosen Pöbeleien im Internet. Laschet sprach von einem unerträglichen Ausmaß. Das wiederum brachte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Monika Düker auf die Palme. Sie nannte es »schäbig«, wie Laschet »Drohungen instrumentalisiert, um von eigenen Fehlern abzulenken.« Wenig zur Debatte beizutragen hatte die AfD.
Dass ein Untersuchungsausschuss kommt, in dem es vor allem darum gehen wird, wann die Landesregierung welchen Informationsstand im Bezug auf den »Hackerangriff« hatte, wird nach der Landtagssitzung am Donnerstag immer wahrscheinlicher. SPD und Grüne wollen wissen, ob sie belogen wurden, sie wollen wissen, wer wann und warum auf die Idee gekommen ist, eine technische Panne im Hause Schulze Föcking zum schwer kriminellen Eingriff hochzustilisieren. Nach der Debatte sagte Thomas Kutschaty, »Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist nah und das ist dann ein Ausschuss Laschet und kein Ausschuss Schweinemast.«. Ende Mai könnten SPD und Grüne einen solchen Ausschuss beschließen. Die notwendigen Stimmen dafür haben sie.
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