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Grüne: Ziel der Kommission gegen »Linksextremismus« ist durchschaubar
Innenexperte Sebastian Striegel kritisiert von AfD-Fraktion beantragtes Gremium als eine Diffamierungskampagne gegen die Zivilgesellschaft
Magdeburg. Vor dem Start der Enquete-Kommission zum sogenannten »Linksextremismus in Sachsen-Anhalt« hat Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel den Sinn des Gremiums scharf kritisiert. Es handele sich um eine Diffamierungskampagne der AfD, die Akteure der Zivilgesellschaft in die Nähe zu »Linksextremismus« rücken wolle, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Das ist durchsichtig und durchschaubar, und wir werden das zurückweisen.« Die Enquete-Kommission war im August auf Antrag der AfD vom Landtag beschlossen worden.
Weil die Rechtsaußenpartei ein Viertel der Abgeordneten stellt, hätte die Fraktion aufgrund von Minderheitenrechten die Kommission auch ohne Stimmen aus anderen Fraktionen einsetzen können. Zu heftigen Diskussionen kam es, weil auch große Teile der CDU-Fraktion für den AfD-Antrag stimmten. Das hatte der Fraktion sogar eine Rüge von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebracht. Dietmar Krause, Obmann der CDU in der Enquete-Kommission erklärte, seine Fraktion stehe für eine sachorientierte Auseinandersetzung in dem Gremium. Die CDU sei gegen »jegliche Form von Extremismus«.
Vorsitzender der Kommission ist der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD, André Poggenburg. Er kündigte an, die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen »Verstrickungen« im »linksextremistischen Milieu« befassen. Striegel sagte, die tatsächliche Gefahr für die Demokratie gehe von Menschen wie Poggenburg aus, die immer wieder durch Hetz-Reden auffielen.
Bereits im März kritisierte ein Bündnis aus Kulturschaffenden, Gewerkschaften, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirchen, dass die AfD seit ihrem Einzug in den Magdeburger Landtag ein Klima der Angst und Denunziation verbreite. Dabei bezog sie sich neben Redebeiträgen auch explizit auf die durchgesetzte Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Es gehe nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern darum, zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen anzugreifen und zu verunglimpfen, argumentierten sie. Agenturen/nd
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