- Politik
- Repression im Wendland
Aktion in Hitzacker trifft nicht auf Gegenliebe
Aktivisten demonstrierten mit Musik zum Haus eines Polizisten / Beamte sprechen von einer neuer Stufe der Einschüchterung
Nach einer Aktion gegen Repression am Freitagabend im wendländischen Hitzacker sind Aktivisten und Polizei empört. Während die Aktivisten von unnötiger Gewalt gegen sie sprechen, empört sich die Polizei, es sei eine neue Stufe der Einschüchterung von Polizeibeamten durch linke Aktivisten erreicht.
In ihrer Pressemitteilung geben die Aktivisten an, dass sie mit etwas mehr als 80 Singenden vor das Haus eines örtlichen Polizeibeamten gezogen seien und ein spontanes Straßenmusikkonzert gegeben hätten. Außerdem hätten sie sowohl eine »YPG«-Flagge der kurdischen Freiheitsbewegung am Baum vor dem Haus als auch Transparente am Carport des Beamten angebracht. Die Aktion sei nach etwa 25 Minuten beendet gewesen, heißt es weiter.
Hintergrund der Aktion ist eine im Februar stattgefundene Hausdurchsuchung des Gasthof Meuchefitz wegen eines YPG-Transparentes, das dort aufgehängt worden war. Die Polizeibeamten waren für diese Durchsuchung mit Maschinenpistolen bewaffnet. Der Staatsschutzbeamte, vor dessen Haus die jüngste Aktion stattgefunden hat, soll an der Durchsuchung beteiligt gewesen sein. Außerdem suche er ständig linke Projekte auf, ließe sich bei jeder noch so kleinen Flugblattaktion sehen und behindere damit politische Aktivitäten im Landkreis, beschweren sich die Aktivisten gegenüber »nd«.
Die Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung von rund 60 zum Teil vermummten Personen, die durch »lautstarke Stimmungsmache, Anbringen von Bannern und ihre Vermummung versuchten, die allein anwesende Familie des Polizeibeamten einzuschüchtern«. Für die Polizei handele es sich um einen »gezielten Angriff« auf Beamte als Privatpersonen und ihrer Familien. Damit sei eine »neue Dimension der Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht«, ist in der Mitteilung zu lesen. Der darin erhobene Vorwurf des Diebstahls habe mit der Aktion in Hitzacker jedoch nichts zu tun, bestätigte Polizeisprecher Kai Richter. Es handelte sich um den Diebstahl eines Schildes, der bereits am Nachmittag stattgefunden habe.
Als die Polizei am Freitagabend eingriff, waren die Aktivisten nicht mehr vor dem Haus des Beamten. Richter bestätigt gegenüber »nd«, dass die Personen sich bereits in Richtung Bahnhof entfernt hatten. Hier sei es nach Darstellung der Polizei zu »Handgreiflichkeiten und Widerstandshandlungen« gekommen. Die Aktivisten sprechen hingegen von überzogener Gewalt und berichten von Schlägen auf am Boden liegender Demonstranten.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich Samstagabend auf Facebook zu den Ereignissen in Hitzacker. Er sei zutiefst bestürzt, postete er: »Das ist eine unfassbare Grenzüberschreitung dieser Gruppe.« Laut »Spiegel« verurteilten auch Politiker von CDU, FDP und Grünen die Aktion.
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