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Das ewige Weiter-so
Sozial Abgehängte verweigern sich Wahlen, Politik streitet über die Schlussfolgerungen
Dass es einen Zusammenhang zwischen sozialer Lage und Wahlbeteiligung gibt, ist bekannt. Er funktioniert nach der groben Formel: Je abgehängter eine Gruppe von Menschen, desto größer ihre Tendenz zur Wahlverweigerung. Für die LINKE erklärt sich hieraus zu großen Teilen das Problem, dass immer mehr Abgehängte sich dem parlamentarischen System verweigern oder nach Rechts abdriften. In einer Kleinen Anfrage stellte die Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung zu diesem Thema zur Rede.
Die Bundesregierung ist sich dieses Zusammenhangs jedoch durchaus bewusst. Letztlich ist sie selbst das Produkt auch dieser Realitäten. Schließlich profitieren Parteien in unterschiedlicher Weise von der Wahlbeteiligung bestimmter sozialer Schichten. So sind die schlechten Ergebnisse der SPD auch ein Ergebnis der Abkehr ehemaliger Wähler, die eher den unteren und mittleren sozialen Schichten zuzurechnen sind.
Die Bundesregierung müsse dennoch ein übergeordnetes Interesse daran haben, die Stärkung der Demokratie in die eigenen Hände zu nehmen, meint die Linksfraktion in ihrer Anfrahge. Ihr Verdacht, dass die Regierung einiges mehr tun könnte, der Abkehr der Menschen von der Parlamentarischen Demokratie entgegenzuwirken, schwingt zwischen den Zeilen mit.
Allerdings will die Regierung nicht ohne Weiteres nachvollziehen, dass bestimmte soziale Schichten durch Wahlenthaltung aus dem demokratischen Prozess gänzlich ausscheiden. Sie vermöge diese Annahme in solcher Pauschalität nicht nachzuvollziehen, teilte sie in ihren Antworten mit. Doch der Befund der LINKEN ist begründet. In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kamen Wissenschaftler zum Ergebnis, dass das sozial gehobene Milieu etwa bei der Bundestagswahl im letzten Jahr deutlich überrepräsentiert, das sozial benachteiligte Milieu deutlich unterrepräsentiert und das Wahlergebnis der Bundestagswahl »sozial nicht repräsentativ« sei. Auf dieses besorgniserregende Fazit macht die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage aufmerksam und schließt die Frage an, ob daraus nicht eine Gefährdung der Demokratie abzuleiten sei.
Die LINKE ließ in ihren Fragen durchscheinen, dass sie neben den Möglichkeiten einer Aktivierung und Politisierung der Wahlbevölkerung, insbesondere der sozial Schwächeren, das Potenzial der Bundesregierung natürlich auch darin sähe, die Menschen mittels einer sozialeren Politik an deren Ergebnissen zu interessieren. Die Bundesregierung verweist ihrerseits darauf, dass ihr die Hände gebunden seien. Die öffentliche Debatte zu beleben, politische Betätigung anzuregen und demokratische Prozesse zu stärken, darin sehe sie ihre Aufgabe. Fragen des Wahlrechts dagegen würden »nach der Staatspraxis vom Deutschen Bundestag in eigener Zuständigkeit wahrgenommen«.
Beide Seiten befinden sich in einem Dilemma. Die LINKE, die die Wahlverweigerung einer bestimmten Schicht von Menschen einerseits als folgerichtige Reaktion auf eine unsoziale Politik der Regierenden begreift und von dieser gleichwohl erwartet, dass sie für eine Aktivierung der Abgehängten und somit einer potenziellen Gegnerschaft sorgt - sicher auch in der Hoffnung, dass sich ihr eigenes Wahlergebnis damit zum Besseren entwickelt. Die Koalition - eingeschlossen die Bundesregierung - steckt ebenfalls in einem Dilemma. Einerseits bekennt sie ihre Verantwortung zur Stärkung der Demokratie. Auch um aktuellen Entwicklungen zu begegnen, die »Einfluss auf das bewährte System der repräsentativen Demokratie in Deutschland haben könnten«, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Zugleich macht sie durch die Blume darauf aufmerksam, dass Wahlzurückhaltung ihr unter Umständen gar nicht so unrecht sein könnte. Denn während sie darauf hinweist, dass Wahlfreiheit eben auch das Recht beinhaltet, sich einer Stimmabgabe zu verweigern, schwingt die Vermutung leise mit, dass eine überdurchschnittliche Wahlbeteiligung der sozial Abgehängten sich womöglich nicht zugunsten der Parteien auswirken würde, die die jetzige Koalition bilden. Sondern dass sie sich positiv auf das Ergebnis jener Parteien auswirken könnte, die die politisch etablierte Klasse gemeinhin als populistisch bezeichnet und deren Aufwuchs man gern undifferenziert und mit leisem Abscheu mit einer »Stärkung der politischen Ränder« umschreibt.
Abseits aller politischen Kalkulation bekennt sich die Bundesregierung dazu, einer Bildungsaufgabe verpflichtet zu sein. Und sie kann hier einiges vorweisen: So eine von ihr verantwortete Videoreihe »ersteWahl2017«, in der Erstwähler über ihre Rechte informiert werden. In allen Bundesländern seien zudem Gebiete identifiziert worden, in denen die Wahlbeteiligung 2013 besonders niedrig war. Dort habe man »konzertierte Aktivitäten durchgeführt«. Verwiesen wird auf die Aktion »Du hast die Wahl!«, Marketing für die Bundeszentrale für politische Bildung und ihren Wahl-O-Mat oder auch eine Postwurfsendung, um zur Beteiligung an den Bundestagswahlen 2017 zu motivieren. Hinzu kamen Projekte wie die »Juniorwahl«, simulierte Wahlen im Schulunterricht, oder die »U-18-Wahl«, die parallel zur realen Wahl ein Meinungsbild von Jugendlichen ermittelt.
Es wird also einiges getan; zugleich ändert dies alles nichts am von der Linksfraktion aufgeworfenen Grundproblem - der Verzerrung des Wahlergebnisses durch mangelnde Repräsentativität. Im Armuts- und Reichtumsbericht kommt die Bundesregierung selbst zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit an Wahlen teilzunehmen, bei Menschen aus Haushalten mit geringerem sozialökonomischem Status deutlich geringer ist als bei Haushalten mit mittlerem oder hohem Status. Die Wahrscheinlichkeit, an Wahlen teilzunehmen, habe in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Gruppe wesentlich stärker abgenommen, heißt es dort.
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag, zeigt sich mit den Erkenntnissen der Bundesregierung unzufrieden, wenn sich daraus nicht der Wille ergebe, an den Zuständen etwas zu ändern und Ideen zur Stärkung der Demokratie zu entwickeln. Die Antwort sei ein indirektes Eingeständnis, in den letzten Jahren viel zu wenig für den sozialen Zusammenhalt getan zu haben. Und den Beteuerungen, dies ändern zu wollen, stehe das ewige Weiter-so der Koalition entgegen. Immerhin wird sie dabei von der LINKEN scharf beobachtet.
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