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- Ausstieg aus der Kohle
Blühende Landschaften
Der Strukturwandel im Nachwende-Osten kann keine Blaupause für den Kohleausstieg sein, meint Lorenz Gösta Beutin
»Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.« Für die Menschen aus den neuen Bundesländern hallen die Worte von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) bis heute nach. Damals, am 1. Juli 1990, trat die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion per Staatsvertrag in Kraft. In seiner historischen Fernsehansprache gab der »Kanzler der Einheit« große Versprechen ab: »Den Deutschen in der DDR kann ich sagen, was auch Ministerpräsident de Maizière betont hat: Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser.« Dass Kohlsche Gartengleichnis war ein propagandistischer Beruhigungsbonbon: Deindustrialisierung, Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierungswelle und Rückübertragung von Alt-Eigentum an Grundstücken und Immobilien für Westdeutsche machten aus »Aufbau Ost« einen »Abriss Ost.«
Bis heute sind die Lebensverhältnisse in Ost und West ungleich. Das macht vorsichtig vor neuem Wandel. 28 Jahre nach der Einheit geht ein Graben der Ungerechtigkeit durchs »deutsche Volk«: Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in ostdeutschen Flächenländern liegt bei 67 Prozent des westdeutschen Vergleichswerts. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren größer. Der Wohnort bestimmt das Gehalt. »Wer in Ostdeutschland lebt, verdient bis zu 10.000 Euro pro Jahr weniger«, schreibt der »Spiegel«. Die Ost-Löhne liegen bei rund 79 Prozent des West-Niveaus. Rentnerinnen und Rentner bekommen im Schnitt knapp zehn Prozent weniger Rente. Ganz zu schweigen von der verlorenen Generation zehntausender DDR-Entlassener in Politik, Verwaltung, Justiz, Militär, Universitäten, Krankenhäusern, Instituten, Medien und Unternehmen – weil sie im »falschen« Land Karriere gemacht hatten, weil sie für den realexistierenden Kapitalismus den falschen Lebenslauf in der Tasche hatten. Die Enttäuschungen und Demütigungen sitzen bis heute tief. Auch die Kinder der Wendegeneration stehen den heutigen Verhältnissen kritisch gegenüber, die Entwürdigung ihrer Eltern schmerzt auch die Nachkommen.
Heute steht ein neuer Umbruch an, im Osten wie im Westen. Um seine Klimaziele zu erreichen und das Pariser Klimaabkommen zur Rettung unser aller Lebensgrundlagen einzuhalten, muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Der Strukturwandel in den Kohleregionen soll, neben einem Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung, in einer Kommission ausgearbeitet werden. Was auch immer man von der Delegierung politischer Entscheidungen in beratende Kommissionen hält, eines muss klar sein: Der Kohleausstieg, der auf jeden Fall kommt, darf nicht erneut auf Kosten der Menschen in Ostdeutschland gehen. Die Energiewende muss auf gerecht gedreht werden, der Umstieg auf Erneuerbare Energien darf nicht noch mehr trübes Wasser auf die Mühlen von Demokratiefeinden geben. Schon jetzt wenden sich viel zu viele Enttäuschte der AfD zu, die hinter ihrem Gerede vom deutschen Volk und den »Volksverrätern« nichts anderes wollen als noch mehr Turbokapitalismus, sinkende Löhne und Steuersenkungen für Konzerne und Kapital. Den Klimawandel haben AfD-Parlamentarier im Bundestag gerade diese Woche wieder als Erfindung von »Klimaideologen«, »reine Klientelpolitik für den ökoindustriellen Komplex« und »Verbrechen am deutschen Volk« bezeichnet.
Der Strukturwandel als Abschied vom Abbau der Kohle, die Verfeuerung klima- und gesundheitsschädlicher fossiler Brennstoffe in Kohlekraftwerken muss sozial gerecht über die Bühne gehen. Machen wir uns nichts vor: Es wird, wie bei jedem Wandel der Produktion im Kapitalismus, Gewinner und Verlierer geben. Jeder weiß das, die Menschen im Osten ganz besonders. Falsche Versprechen dürfen keine gemacht, nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme der Lage vor Ort. Wenn nötig, gilt es Jobgarantien zu verabreden. Wo das nicht möglich ist, muss Geld in die Hand genommen werden – für Abfindungen, Frühverrentung und Altersgeld. Wer wegziehen will, dem muss mit Wohnungen, Arbeit und Prämien für den Neuanfang geholfen werden. Jungen Leuten müssen zukunftsfeste Ausbildungen garantiert werden. Auf keinen Fall darf es zu Kohleausstiegsarmut kommen – auch weil die Gegner von Energiewende und Klimaschutz in den Startlöchern sitzen und auf Fehler warten.
Ökologie und Soziales sind keine Gegensätze, sondern eine Einheit. Blühende Landschaften sind möglich, in Tagebau-Seen mit grünen Inseln, grasbepflanzten Abraumhalden und überwuchernden Kohlebahn-Gleisbetten.
Lorenz Gösta Beutin ist Sprecher für Energie und Klima der Linksfraktion im Bundestag.
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