Ein Trampolin ist auch im Ziergarten erlaubt
Wohnungseigentumsrecht
Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht München (Urteil vom 8. November 2017, Az. 485 C 12677/17).
Hintergrund: Bei einer WEG enthält die sogenannte Teilungserklärung wichtige Vorgaben. Unter anderem regelt sie, welche Teile des Gebäudes Sondereigentum sind, also einzelnen Eigentümern gehören, und welche unter das Gemeinschaftseigentum fallen. Sie kann aber auch die Rechte und Pflichten der Eigentümer näher beschreiben.
Der Fall: In einer Wohnanlage waren zwei Wohnungseigentümer in Streit geraten. Der eine hatte in dem zu seiner Wohnung gehörenden Gartenteil ein großes, mobiles Trampolin aufgestellt. Ein Ehepaar, dem eine andere Wohnung gehörte, störte sich daran. Zwar hatten sie ihre Wohnung vermietet und dem Mieter machte das Trampolin nichts aus.
Die Eigentümer jedoch empfanden das Sportgerät als optische Störung. Sie verwiesen auf die Teilungserklärung der Gemeinschaft, in der die Gartenanteile der einzelnen Wohnungen als »Terrasse« oder »Ziergarten« ausgewiesen waren. Das Aufstellen eines Trampolins in einem Ziergarten war ihrer Meinung nach nicht zulässig und würde obendrein eine unerlaubte bauliche Veränderung darstellen. Sie klagten auf dessen Entfernung. Die Trampolinbesitzer verwiesen darauf, dass die Anlage als besonders familienfreundlich beworben worden sei.
Das Urteil: Das Amtsgericht München stellte sich auf die Seite der Familie. Der Begriff »Ziergarten« bedeute nicht, dass in einem solchen nur Zierpflanzen wachsen dürften und Kinder dort nicht zu spielen hätten. Wo aber Kinder spielen dürften, sei auch das Aufstellen von Spiel- und Sportgeräten erlaubt. Es gehöre zum geordneten Zusammenleben von Miteigentümern, dass spielende Kinder und deren Spielgeräte in gewissem Rahmen hinzunehmen seien. Das Trampolin sei nicht fest im Boden verankert und damit auch nicht als bauliche Veränderung anzusehen. D.A.S./nd
Anmerkung: Sollte ein Trampolin in einem Gemeinschaftsgarten aufgestellt werden, bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder der Gemeinschaft, so das Landgericht Hamburg. Das Urteil wurde im nd-ratgeber vom 18. April 2018 erläutert. nd
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