Rettungsanker für Atom-Deal gesucht
Beratungen in Wien mit Iran
Durchaus optimistisch ist die Teheraner Regierung in das von ihr initiierte »Atomtreffen« am Freitag in Wien gegangen. Dabei sollte ausgelotet werden, »ob und wie die Rechte Irans aus dem Atomabkommen auch nach dem Ausstieg der USA umgesetzt werden können«, so Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies »zumindest nicht unmöglich« sei. Vertreten waren Spitzendiplomaten der Signatarstaaten China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Helga Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Erstmals fanden die Beratungen der »Gemeinsamen Kommission« ohne die USA statt.
Teheran hat noch einmal für die beiderseitigen wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens vom Sommer 2015 geworben. Zudem muss man Lösungen für ganz praktische Konsequenzen des US-Ausstiegs finden - etwa mit Blick auf den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak und die Beschaffung von Teilen für das zivile iranische Nuklearprogramm. Der Vertrag sorgte dafür, dass Teheran im Gegenzug zur Aufhebung der Handels- und Finanzsanktionen alle Aktivitäten für den Bau einer eigenen Atombombe einstellt hat und bisherige Nuklearprojekte drastisch reduzierte.
Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte am Vorabend des Treffens erneut bestätigt, dass sich Iran an den Atom-Deal hält - auch nach Washingtons Aufkündigung. Die Kontrollen zeigten, dass Teheran weiterhin die Beschränkungen für seine Atomanlagen beachte, die in dem Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland festgeschrieben worden sind. Die Wiener Behörde wirbt in Teheran nachdrücklich dafür, sich weiter an die Verpflichtungen des Abkommen zu halten und sogar darüber hinauszugehen, um international noch stärker Vertrauen aufzubauen. So könne Teheran beispielsweise Inspekteure in Anlagen einladen, ohne dass diese zuvor selbst angefragt haben.
Während US-Außenminister Mike Pompeo den Europäern vorwarf, nichts gegen den Ausbau des iranischen Raketenprogramms unternommen zu haben, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei einem Gespräch mit seinem Moskauer Amtskollegen Wladimir Putin für »gemeinsame Initiativen« mit Russland bei der Lösung globaler Krisen wie die um das iranische Atomabkommen geworben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich bei ihrem Staatsbesuch in China erneut für die Beibehaltung der Vereinbarung aus. Mit Agenturen
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!