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FDP sichtet Bürokratie-Monster
Eva Roth über die Kritik der Partei an Hartz IV
Die FDP bemängelt den bürokratischen Aufwand des Hartz-IV-Systems, der viel zu viel Geld verschlinge. Tatsächlich hat das kleinliche Berechnen von Hartz-IV-Leistungen jede Kritik verdient. Der FDP-Politiker Kober erinnert zum Beispiel daran, wie kompliziert die Hilfen bei Kindern von getrennt lebenden Eltern berechnet werden. Dieser Aufwand wird getrieben, damit Hilfebedürftige auf keinen Fall auch nur einen Cent zu viel bekommen. Und diese maßlose Knausrigkeit kritisiert die FDP nicht.
Im Gegenteil. Die Partei steht für einen Mager-Sozialstaat und polemisiert seit Jahren gegen bessere Hilfen für Arbeitslose. Als das Verfassungsgericht 2010 die Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärte, wandte sich der damalige FDP-Chef Westerwelle gegen höhere staatliche Leistungen: »Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein«, sagte er. Inzwischen ist die FDP noch einen Schritt nach rechts gegangen und verbindet asoziale mit migrantenfeindlichen Positionen: Hartz-IV-Bezüge »darf man nicht wahllos erhöhen oder frei von Sanktionen versprechen - erst recht nicht Menschen, die weder integriert sind noch Deutsch sprechen«, sagte Parteichef Lindner kürzlich. So bleibt sich die Partei im Prinzip treu: Sie schürt Ressentiments gegen Schwache. Heute sind es vor allem Migranten, morgen wieder alle Arbeitslose.
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