- Politik
- Repression nach G20
Durchsuchungen in vier europäischen Ländern
Polizei durchsucht Wohnungen und linke Szenetreffs in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz
Hamburg. Knapp elf Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei am frühen Dienstagmorgen mit Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz begonnen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Hamburg mitteilten, werden die Ermittler der Sonderkommission »Schwarzer Block« bei der Suche nach Verdächtigen von zahlreichen Polizeidienststellen sowie der europäischen Behörde Eurojust mit Sitz in Den Haag unterstützt.
Laut einem Bericht des NDR wurden Wohnungen und linke Szenetreffs durchsucht. Demnach handelte es sich unter anderem um Objekte in Rom und Genua, darunter die Wohnung eines bereits wegen eines Angriffs auf Polizisten verurteilten Mannes.
In Bremgarten in der Schweiz wurde demnach die Wohnung eines 27-Jährigen durchsucht, dessen Foto die Polizei bereits veröffentlicht hatte. In Spanien haben die Ermittler laut NDR im Großraum Madrid drei Durchsuchungsbefehle vollstreckt.
Es gehe vor allem um die damaligen Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee, erklärten die Behörden. In Frankreich fahnden die Ermittler in diesem Zusammenhang auch nach einem Mann, für den die Staatsanwaltschaft Hamburg einen EU-Haftbefehl erwirkt hat.
Der NDR berichtete unter Berufung auf Soko-Leiter Jan Hieber zudem, Grundlage für die Durchsuchungen sei die Auswertung von Videomaterial, das mehrere Verdächtige mit den damals ca. 25 bis 30 in Brand gesetzten Autos in der Elbchaussee in Verbindung bringe. Zudem sei es den Ermittlern gelungen, durch Auswertung von DNA-Spuren Tatverdächtigen ihre Beteiligung an den Krawallen nachzuweisen.
Die Polizei hatte bereits am 13. April eine europaweite Fahndung nach 24 mutmaßlichen Randalierern eingeleitet. Die Maßnahme gilt als umstritten. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen »an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten« übersandt, hieß es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Linksfraktion, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe vor zwei Wochen zitierten. Bereits zu Jahresbeginn kündigten die Hamburger Behörden an, die Fahndung international auszuweiten.
Das Gipfeltreffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt im Juli 2017 war von Großdemonstrationen und teilweise scheren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Aktivisten begleitet worden. Agenturen/nd
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