Fragwürdige Geschäfte
Die Deals des Trump-Clans
Der Handelsstreit zwischen China und den USA droht zu eskalieren. Peking verurteilte jetzt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump für Strafzölle auf Stahl und Alumini scharf. Am Wochenende wird Handelsminister Wilbur Ross in Peking zu Verhandlungen erwartet. Eine Unternehmerin ist bislang ohne Schrammen durch die Querelen gekommen: Ivanka Trump, Tochter und Beraterin des Präsidenten. Ihr wurden in diesem Monat sogar fünf begehrte Markenrechte auf dem Milliardenmarkt China bewilligt, u.a. für Textilien. Was die Nichtregierungsorganisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (Crew) stutzig machte. Sie forschte nach: Die Entscheidung fiel kurz vor dem plötzlichen Einlenken Washingtons im Streit um den chinesischen Handyhersteller ZTE. Der Präsident persönlich verkündete, sich für den Telekommunikationsriesen einsetzen zu wollen. Dabei hatte ZTE gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen der USA verstoßen. Der verhängte Zulieferstopp trieb den Konzern fast in den Ruin - bis Trump seine Meinung änderte.
Ein »ethisches Problem«
Crew sieht in den Genehmigungen für »Ivanka Trump Marks LLC« und andere Geschäftsverbindungen der Familie nach China ein »potenzielles ethisches Problem«. Denn zugleich wurde noch ein anderer Deal bekannt: In Indonesien finanziert das Staatsunternehmen Metallurgical Corporation of China mit einem Kredit über 500 Millionen Dollar den bei Jakarta geplanten Freizeitpark »Lido City« - neben einem Hotel und einem Golfplatz Marke Trump. Zufall? Nach Einschätzung von Don Fox, einst Leiter der US-Behörde für Regierungsethik, wusste Peking »sehr genau, in was sie da investieren«. Die oppositionellen Demokraten sind empört. Experten in Washington warnen, dass geschäftliche Interessen des Präsidenten die Politik des Weißen Hauses kompromittieren könnten. Vor seinem Amtsantritt hatte sich der Immobilienmilliardär seiner vollständigen Trennung von Firmen der Trump Organization verweigert, die Leitung aber den Söhnen übertragen. Komplex sei das Thema, so Senator Richard Blumenthal. Denn hier geht es nicht nur um eindeutig definierte Geschäfte. Ein Beispiel ist das neue Trump-Luxushotel in Washington. Vor zwei Jahren in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus eröffnet, wurde es zur Lieblingsherberge für ausländische Delegationen und Lobbyisten, die um die Gunst der Regierung buhlen.
Klagen wegen »Gefälligkeiten«
Laut der jüngsten Finanzaufstellung des Präsidenten machte das 5-Sterne-Haus im Vorjahr einen Umsatz von 40 Millionen Dollar. Diesem gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Bericht der Ethik-Behörde kann man auch entnehmen, dass Trump mit seinen Golf-Clubs viel Geld verdient. Allein Mar-a-Lago in Florida, wo er gern seine Wochenenden verbringt, hat ihm 25 Millionen Dollar eingebracht. Insgesamt nahm Trump über Hotels, Resorts, Buchverkäufe, Lizenzdeals und andere Geschäfte mindestens 453 Millionen Dollar ein. Der Wert aller Anteile beläuft sich auf geschätzte 1,4 Milliarden Dollar. Mit Unterstützung von etwa 200 anderen Senatoren und Abgeordneten will Blumenthal nun vor Gericht gegen die Einkünfte Trumps aus internationalen Geschäften seines Imperiums vorgehen - im Rahmen von drei Klagen wegen »verdeckter Gefälligkeiten«: »Wir brauchen einen Richter, der den Präsidenten anweist, sich an die Gesetze zu halten.« Nur könnte sich ein Prozess über viele Jahre hinziehen. Doch auch Sonderermittler Robert Mueller hat diese Frage längst auf der Agenda.
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