Ausschuss zur Kohle wieder verschoben
Im letzten Moment hat die Bundesregierung die für Mittwoch geplante Einsetzung der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« zurückgezogen. Medienberichten zufolge war die CSU nicht mit Personalfragen einverstanden. Doch auch die Umweltverbände sind unzufrieden. Ihnen ist die geplante Kommission zu stark mit Kohlebefürwortern besetzt. »Es ist zu befürchten, dass die Kohle-Lobby die erneute Verzögerung zu ihren Gunsten nutzt«, warnt Tina Löffelsend, Energieexpertin des Umweltverbandes BUND. Es bestehe das Risiko, dass Mandat und Besetzung noch weiter aufgeweicht werden.
Mittlerweile kursiert eine Liste von 22 Personen, die dem Gremium angehören sollen. Neben Teilnehmern von Forschungseinrichtungen und Umweltverbänden sind darunter vor allem Wirtschaftsvertreter: vom Energie-Branchenverband BDEW und dem Industrieverband BDI, vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), von der Arbeitgebervereinigung BDA und der Bergbau- und Energiegewerkschaft IG BCE.
Die bisher als Vorsitzende der Kommission genannten ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich finden sich nicht auf der Liste. Beide sind umstritten, weil sie sich in der Vergangenheit für die Kohleindustrie starkgemacht hatten. Unterstützt werden sollen sie bei der Leitung offenbar vom Ex-Kanzleramtsminister und derzeitigen Bahnvorstand Ronald Pofalla und der Wissenschaftlerin Barbara Praetorius, die die entsprechende Expertise vorweisen kann und die Zustimmung der Umweltverbände genießt.
Schon Ende Oktober soll die Kommission ihren Maßnahmenkatalog vorlegen. »Das ist angesichts der Frist bis Ende des Jahres vollkommen unrealistisch« warnt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In sechs Monaten könnten kaum sinnvolle und ernsthafte Schritte zum Strukturwandel festgeklopft werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
