Koalition für kurzen Knast
LINKE im Nordosten will Alternativen zur Ersatzfreiheitsstrafe - Landtagsmehrheit lehnt ab
Schwarzfahrer, Taschendiebe, auch der Hartz-IV-Empfänger, der sich im Supermarkt heimlich eine Mettwurst in die Jackentasche steckt: Werden sie erwischt und vor Gericht gestellt, winkt ihnen, sofern es nicht hartnäckige Wiederholungstäter sind, in der Regel eine Geldstrafe. Ein paar Wochen hinter Gittern wäre in solchen Fällen weder »schuld- noch tat-angemessen«, wie es im Juristendeutsch heißt. Dennoch droht die Gefängniszelle, denn: Sofern Verurteilte den ihnen auferlegten Betrag nicht zahlen - zumeist sind dies sozial Schwache - wird die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Der oder die Betroffene wird eingesperrt, obwohl der Richter das gar nicht wollte.
Das sei »juristisch höchst bedenklich und sozial ungerecht«, betonen Mecklenburg-Vorpommerns Landtagslinke. Zudem werde die Landeskasse erheblich belastet durch das Vollstrecken der Ersatzfreiheitsstrafe. Zu ihr möge die Landesregierung Alternativen schaffen, fordert die Fraktion. Sie denkt dabei vor allem an gemeinnützige Arbeit, zu der die Verurteilten herangezogen werden.
Es gelte, für diese Sanktionsmöglichkeit mehr Angebote zu entwickeln, so wie sie beispielsweise in Brandenburg gebe, sagte Jaqueline Bernhardt, rechtspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Nachbarland füllt die Aktion »Haftvermeidung durch soziale Integration - HSI« das Prinzip »Arbeit statt Strafe« mit Leben, bietet Verurteilten fachlich angeleitete und betreute Beschäftigungsmöglichkeiten.
An Betreuung mit dem Ziel der Resozialisation, so Bernhardt, fehle es dagegen bei der Ersatzfreiheitsstrafe. Mit denen, die sie verbüßen, werde im Gefängnis »nicht gearbeitet«, weil die Verweildauer so kurz ist. »Sie werden lediglich weggesperrt, es ist ein reiner Verwahrvollzug«, monierte die Abgeordnete. Durch ihn verschlimmere sich die soziale Situation von Eingesperrten, die kein Einkommen haben, noch mehr.
Deshalb seien Projekte zur Haftvermeidung so wichtig, aber auch mit Blick auf die Landesfinanzen. Nach Erkenntnissen der Linksfraktion verbüßten in Mecklenburg-Vorpommern von 2013 bis 2016 knapp 3500 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die dabei entstandenen Haftkosten seien teilweise erheblich höher gewesen als die nicht gezahlten Geldstrafen. Sie summierten sich beispielsweise 2015 auf 702 000 Euro, das Einsperren der Nichtzahler belastete die Landeskasse im selben Jahr mit über 4,8 Millionen Euro.
Trotz solcher Bedenken will die SPD/CDU-Regierungskoalition beim kurzen Knast für Nichtzahler bleiben. Sie lehnte den LINKEN-Antrag ab, zusammen mit der AfD und den von ihr 2017 abgespaltenen Abgeordneten der »Bürger für Mecklenburg-Vorpommern« (BMV).
Zuvor hatte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) die Ersatzfreiheitsstrafe verteidigt: Sie sei im Rechtssystem »ein unverzichtbarer Baustein«, der auch angewendet werden müsse, sonst sei er »ein zahnloser Tiger«. Allerdings sei das Vollstrecken solch einer Strafe »das letztmögliche Mittel«. Zuvor werde finanzschwachen Verurteilen ermöglicht, die Geldstrafe in kleinen Raten abzuzahlen.
Nichtzahlern weiter mit der Zelle drohen will auch Sebastian Ehlers (CDU). Es wäre »ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffener Bürger«, wenn der Staat seinen Strafanspruch nicht durchsetze, konstatierte der Abgeordnete. Und mit einem bemerkenswerten Rezept zur Haftvermeidung brillierte AfD-Mann Horst Förster: Ein guter Weg, sich das Gefängnis zu ersparen, sei es doch, keine Straftat zu begehen.
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