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- Debatte in der SPD über ALG II
Keine Abkehr von Hartz IV
Fabian Lambeck über eine SPD-Linke, die falsche Erwartungen weckt
Eine Abkehr vom Hartz-IV-System soll es sein, was führende SPD-Linke nun fordern. In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie sich hinter den Berliner SPD-Bürgermeister Michael Müller, der für ein solidarisches Grundeinkommen plädiert, das Betroffene aus dem Hartz-IV-System holen soll. Die Idee dahinter: Langzeitarbeitslose übernehmen Jobs bei den Kommunen, etwa als Schulhausmeister. Müller will kein Grundeinkommen, wie es derzeit in Finnland versuchsweise an Arbeitslose gezahlt wird, ohne dass diese Gegenleistungen erbringen müssen.
Was Müller vorschwebt, ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, den es in kleinerem Rahmen in Berlin bereits gab. Auf Drängen der LINKEN hatte der damalige rot-rote Senat Langzeiterwerbslose in verschiedenen sozialen und sozio-kulturellen Projekten angestellt. So konnten tausende Betroffene eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. Ein Ende des Hartz-IV-Systems bedeutete das allerdings nicht. Und auch das solidarische Grundeinkommen wird das System unangetastet lassen. Denn von den rund sechs Millionen Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, kommen aus verschiedenen Gründen nur ein paar Hunderttausend für öffentlich geförderte Jobs in Frage. Der Rest verbleibt am Rande des Existenzminimums. So viel Wahrheit, liebe SPD, muss sein. Sonst weckt man falsche Erwartungen.
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